In Griechenland führt die Kommunistische Partei den Widerstand gegen die NATO an. Was den Krieg in der Ukraine angeht, hat sie allerdings eine andere Meinung als Russlands Kommunisten.
Auch wenn die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) aus den letzten Wahlen geschwächt hervorgegangen ist, mobilisiert sie intensiv gegen den Kriegskurs der NATO und spart nicht an der Kritik zu Russland. Das brachte der KKE scharfe Kritik von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), die Russland in einer apokalyptischen Schlacht mit dem „4. Reich“ der NATO sieht.
Raus aus NATO und EU
In einer Presseaussendung Ende September schrieb die KKE angesichts der angekündigten Teilmobilisierung Russland:
„Der imperialistische Krieg, der in der Ukraine zwischen den Kräften des Euro-Atlantismus und dem kapitalistischen Russland geführt wird, steuert auf eine neue verheerende Eskalation zu. Es bestätigt sich, dass die Konzentration von militärischen Kräften und Kriegsmaterial auf beiden Seiten nicht zu einem Ende des Krieges führt, sondern den Teufelskreis der Fortsetzung und Zuspitzung des Konflikts nährt.
Die USA, die NATO und die EU haben in den letzten Monaten eine beispiellose politische, militärische und finanzielle Unterstützung der reaktionären Selenskyj-Regierung an den Tag gelegt, um das Kräfteverhältnis auf den Gefechtsfeldern, die sich inzwischen über 1.300 km erstrecken, umzukehren. Moderne Kriegsführungssysteme, Militärberater, Söldner und die Lagerbestände der NATO-Länder wurden großzügig zur Verfügung gestellt, um den Krieg fortzusetzen und zu eskalieren. Dieser Krieg wird nicht, wie behauptet, für die „Freiheit“ und das „Selbstbestimmungsrecht“ des ukrainischen Volkes bei der Wahl seiner Verbündeten, sondern für die Interessen der westlichen Monopole geführt.“
Auf der anderen Seite ergreift die russische Führung, die den inakzeptablen und verwerflichen militärischen Angriff auf die Ukraine durchgeführt hat, zusätzliche Maßnahmen angesichts ihrer in die Ferne rückenden Ziele. Putins Ankündigung vom 21. September sieht den Beginn des Prozesses der Annexion von 20 % des ukrainischen Territoriums an Russland vor, der sowohl mit politischen Mitteln, wie z. B. Referenden in diesen Regionen, als auch mit militärischen Mitteln, wie z. B. der Legalisierung paramilitärischer „freiwilliger“ Truppen, der „Teilmobilmachung“ von 300.000 Reservisten und der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen, vonstatten gehen soll. Um die Ziele ihrer eigenen Monopole zu verschleiern, beruft sich die russische Führung einmal mehr auf die so genannte Entnazifizierung der Ukraine, die „Selbstbestimmung“ der russischsprachigen Bevölkerung, und fügt die Gefahr des Auseinanderbrechens Russlands im Falle einer militärischen Niederlage hinzu.
Das griechische Volk muss, wie alle Völker, die falschen Vorwände zurückweisen, die von beiden Seiten ausgenutzt werden, und sich die wahren Ursachen des imperialistischen Krieges vor Augen führen: die Aufteilung von Bodenschätzen, Energie, Territorien und Arbeitskräften, Pipelines und Warentransportnetzen, geopolitischen Stützen und Marktanteilen. Aus diesem Grund prallen die bürgerlichen Klassen und ihre imperialistischen Bündnisse heftig aufeinander.“
Kommunisten in ganz Europa, jedoch keine Parteien, hatten die KKE auch in ihrer Position zu Covid scharf kritisiert. Denn die Griechen verlangten eine bedingungslose Unterstützung gegenüber dem Seuchenstaat, waren quasi auf einer ZeroCovid-Linie. Und die KKE hat viel Einfluss auf andere europäische KPs. Die KPRF, die auch gegen die Covid-Politik Russlands vorgegangen ist, und die stärkste Oppositionspartei in der Russischen Föderation ist, widerspricht der griechischen Einschätzung des Konflikts vehement.
Russischer Imperialismus?
Es handle sich, so die KPRF, nicht um einen imperialistischen Eroberungskrieg wie damals im 1. Weltkrieg. Stattdessen dürfe das Problem des Neo-Nazismus nicht relativiert werden. „Das Wesen des heutigen ukrainischen Staates ist die Allianz des Großkapitals und der Regierungsbürokratie, die von faschistischen Elementen unter der vollständigen politischen und finanziellen Kontrolle der USA unterstützt wird“, lautet die Einschätzung der KPRF zur Ukraine.
Die KKE wolle nicht sehen, dass „Russland mit den Händen der Ukraine zerschlagen“ werden soll, heißt es von der KPRF. Die aktuellen Forderungen der griechischen Kommunisten dürften der KPRF allerdings durchaus gefallen. Man fordert einen Anti-NATO-Kurs, den etwa die KPÖ nicht mal im Ansatz so formuliert. Bei den österreichischen Kommunisten ist Werner Murgg auf einsamen Posten, wenn er eine lautstarke Verteidigung der österreichischen Neutralität und deutlichere Kritik an der USA fordert.
Die KKE will:
- Sofortige Beendigung der Beteiligung und Verwicklung Griechenlands am imperialistischen Krieg in der Ukraine
- Schließung aller NATO- und US-Militärstützpunkte in unserem Land, die als Kriegssprungbretter genutzt werden. Das Territorium, die Infrastrukturen und Ressourcen Griechenlands dürfen nicht länger als militärische Vorposten der Kriegsführung dienen.
- Keine Entsendung von griechischen Truppen in die Ukraine, in angrenzende Länder oder in andere imperialistische Missionen. Kein Wehrdienstleistender, Offizier oder Unteroffizier darf außerhalb der Grenzen eingesetzt werden. Stopp der Ausfuhr von Kriegsmaterial und Kriegsmitteln aus Griechenland.
- Aufhebung der Sanktionen Griechenlands gegen Russland, die im Einklang mit den EU-Richtlinien verhängt wurden, und die mitunter auch erhebliche wirtschaftliche Folgen für das griechische Volk haben.
- Den Kampf für die Loslösung des Landes von den imperialistischen Vereinigungen der NATO und der EU, damit das Volk das Ruder in die eigenen Hände nimmt“.