Viele heiße Kriege stehen bevor: Türkei hat heute Irak angegriffen, Marokko-Algerien und China-Taiwan folgen

Am 31. Oktober eskalierten die Spannungen erneut, als der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune das Ende des Gasliefervertrags mit Marokko ankündigte. Dies führte zu einem Gasmangel sowohl in Marokko als auch in Spanien, das zuvor Gaslieferungen über die Maghreb–Europe Gas Pipeline (GME) erhalten hatte. Und das trotz der Beteuerung marokkanischer Offizieller, dass dieser Schritt nur geringe Auswirkungen auf haben werde.

Am darauffolgenden Tag zielten mutmaßliche Drohnenangriffe Marokkos auf klar gekennzeichnete algerische Lastwagen nahe der mauretanischen Grenze zu der umstrittenen Region Westsahara. Der “barbarische Angriff” – wie er von Ennahar TV, Algeriens nationalem Sender, beschrieben wurde – tötete drei Algerier und löste große Wut in der algerischen Regierung aus.

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Obwohl viele der von Algerien gegen Marokko erhobenen Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen wurden, haben diese dennoch einen erheblichen Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung auf beiden Seiten. Ein Beispiel für derlei Anschuldigungen ist eine Ankündigung vom 13. Oktober 2021, in der in algerischen Staatsmedien behauptet wurde, dass es der “Generaldirektion für Nationale Sicherheit gelungen sei, eine Verschwörung zu vereiteln, die auf das Jahr 2014 zurückgeht.” Schuld an den Drohnenangriffe waren nach Angaben der Behörden “das zionistische Gebilde Israel” und ein “nordafrikanisches Land”, womit wohl Marokko gemeint war.

Bemerkenswert ist, dass sich der Konflikt zwischen Marokko und Algerien nicht nur auf Rabat und Algier beschränkt, sondern auch mehrere andere internationale Akteure involviert – insbesondere Frankreich, Israel, Spanien und die Polisario-Front als Vertreterin der nationalen Befreiungsbewegung für das Volk der Sahara.

Um mehr über diesen Konflikt zu erfahren, habe ich mit Zine Labidine Ghebouli gesprochen, einem Politologen und Forscher an der University von Glasgow, der sich auf die politische und sicherheitspolitische Dynamik Algeriens spezialisiert hat.

Ghebouli sagte, dass der “Kalte Krieg Nordafrikas” bereits ausgebrochen sei, und prophezeite, dass sich dieser Konflikt in drei Hauptvektoren manifestieren werde: In dem Kampf um die regionale Vorherrschaft, in einem Propagandakrieg und in der politischen Verfolgung abweichender Stimmen.

“Zunächst werden Algerien und Marokko jeweils die regionale Vorherrschaft anstreben. Durch ein Wettrüsten, das wir seit fast einem Jahrzehnt beobachten, aber auch durch diplomatische Bemühungen. Marokko hat jetzt offensichtlich die Beziehungen zu Israel normalisiert, sodass es seinen diplomatischen Einfluss ausbauen konnte. Algerien hingegen versucht noch, diplomatische Beziehungen zu entwickeln, und wir sahen die Besuche von Außenminister Ramtane Lamamra in den Golfstaaten und auch in zahlreichen afrikanischen Ländern. Dies ist der erste Vektor, mit dem entweder Algerien oder Marokko zur führenden regionalen Macht gemacht werden soll.”

In Bezug auf den zweiten Vektor der Eskalation stellte Ghebouli fest, dass man einen Propagandakrieg haben werde, wie man ihn bereits von offizieller algerischer Seite gesehen habe:

“Offensichtlich gibt es einige pro-marokkanische Webseiten, die auch Desinformationen über Algerien verbreiten, was aber bisher nicht die Haltung der offiziellen marokkanischen Behörden widerspiegelte. Auf der anderen Seite hat Algerien sowohl die offiziellen als auch die inoffiziellen Medienplattformen mobilisiert, um die sozialen, die wirtschaftlichen und die politische Probleme in Marokko anzuprangern. Wir haben in letzter Zeit viel Propaganda gesehen.”

Zine Ghebouli fuhr fort und sagte dann, dass mit Hinblick auf den dritten Vektor der Krieg anfangen werde, sich selbst zu manifestieren:

“Man wird die Verfolgung von Aktivisten und Journalisten algerischer Herkunft durch die Justiz sehen, die von Algerien als Agenten der marokkanischen Behörden betrachtet werden könnten. Wir haben die Einstufung der als Separatisten beschuldigten Bewegungen MAK und Rashad als terroristische Organisationen gesehen, wobei der Fokus hauptsächlich auf der MAK lag, die beschuldigt wird, mit den marokkanischen Behörden in Kontakt zu stehen. All das um einen Sicherheitsansatz durchzusetzen, und all das wird auch so weiter gehen, bis jeder, der mit den marokkanischen Behörden in Kontakt steht, als Feind bezeichnet und als solcher behandelt werden kann.”

Am vergangenen 20. Februar gingen Tausende von Demonstranten auf die Straßen der marokkanischen Hauptstadt, um gegen steigende Kraftstoffpreise und die Wirtschaftskrise zu protestieren, für die sie der Regierung die Schuld geben. In ähnlicher Weise erlebte Algerien einen starken wirtschaftlichen Niedergang, der “seit vergangenem Sommer andauert, weil Algerien die Einfuhr mehrerer Produkte verboten hat, was zu einer Lebensmittelknappheit in den Supermärkten führte.” Über den Jahreswechsel haben sich die Probleme aufgrund des Zustands der Wirtschaft Algeriens verschärft”, ergänzte Ghebouli.

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Auf die Frage, ob er glaube, dass die wirtschaftlichen Probleme die Spannungen verschärfen werden, antwortete Zine Ghebouli, dass “auf algerischer Seite die sozioökonomischen Probleme als Verschwörung von einigen regionalen Mächten gegen Algerien wahrgenommen werden, und dazu gehört implizit Marokko.” Und er fuhr fort, dass es möglich sei, dass der wirtschaftliche Niedergang “als Angriff auf Algerien wahrgenommen werden könnte.”

“In diesem Sinne wird die Situation umso angespannter, je mehr sozioökonomische Probleme wir in Algerien und in Marokko sehen, da beide Regierungen wahrscheinlich versuchen werden, die Aufmerksamkeit von diesen sozioökonomischen Missständen auf anderes zu lenken, das sie als wichtiges Thema betrachten, namentlich die Spannungen in den Fragen der regionalen Sicherheit. Grundsätzlich gilt die Auffassung, je mehr man sich mit den sozioökonomischen Fragen befasst, desto mehr werden die diplomatischen und militärischen Spannungen zunehmen.”

Ich fragte ihn dann, ob die Unterzeichnung des Abraham-Abkommens oder das Normalisierungsabkommen zwischen Marokko und Israel ein Faktor für die jüngste Eskalation gewesen sei, oder ob man dies als eine Übertreibung abtun könne. Er antwortete:

“Wenn es um die Normalisierung von Marokko mit Israel geht, war dies meiner Meinung nach der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, wenn es um die algerische Wahrnehmung der marokkanischen Befindlichkeiten geht, ob generell oder offiziell. Vor dieser Normalisierung mit Israel, ging Algerien davon aus, dass alle Probleme mit Marokko am runden Tisch durch Diskussionen oder Verhandlungen gelöst werden könnten. Aber jetzt befürchte ich, dass diese Normalisierung zur Spitze einer Eskalation wurde, so wie sie von den algerischen Behörden wahrgenommen wird. Algeriens Einschätzung ist, das Marokko Israels Unterstützung für seinen Krieg gegen Algerien in Anspruch nehmen will. In diesem Sinne denke ich, dass eine weitere Normalisierung mit Israel zu einer weiteren Eskalation mit Algerien führen wird.

Algerien betrachtet Marokko zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr als unabhängigen Staat, sie betrachten es als Werkzeug für das, was sie das ‘zionistische Projekt in Nordafrika’ nennen. Und Algerien fühlt sich insbesondere von dieser Normalisierungsbewegung angegriffen. Es herrschen Meinungen – ob nun in den Militärinstitutionen Algeriens oder in der politischen Szene –, dass es nicht Algerien ist, das auf Israel oder Marokko zielt, sondern dass Israel Algerien auf seine Zielliste gesetzt hat. Und deshalb ist ihr Problem jetzt nicht Marokko, ihr Hauptproblem ist Israel und war schon immer Israel.”

Während Rabat und Algier sich gegenseitig ins Fadenkreuz nahmen, brauten sich auch Spannungen zwischen Algerien und seinem ehemaligen kolonialen Besatzer Frankreich zusammen. Obwohl der französische Präsident Emmanuel Macron den Kolonialismus 2017 als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” verurteilt hatte, stellte Macron letztes Jahr Algeriens eigentliche Legitimität als Nation, vor der französischen Kolonialisierung, in Frage. Er beschuldigte auch Algeriens militärisches Establishment, “Hass gegen Frankreich” zu schüren und die Geschichte neu schreiben zu wollen, und weigerte sich, sich für die verheerende französische Besatzung der algerischen Gebiete zu entschuldigen. Daraufhin zog Algerien seinen Botschafter aus Paris ab. Bereits im vergangenen Oktober sperrten zudem die algerischen Behörden ihren Luftraum für das französische Militär.

Ich fragte Zine Ghebouli, ob er glaube, dass die jüngste internationale Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in Algerien direkt auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Algier und Paris zurückzuführen sei. Ghebouli sagte:

“Einige Berichte haben angedeutet, dass die neue Herangehensweise der internationalen Gemeinschaft gegenüber Algerien die Folge oder der Kollateralschaden der Spannungen mit Marokko und Frankreich ist. Ich glaube, dass es ein gewisses Engagement einiger französischer NGOs und politischer Akteure gegeben hat, mehr Druck auf die algerische Regierung auszuüben, wenn es um die Menschenrechtslage in Algerien, aber auch um sozioökonomische Reformen und die Außenpolitik geht.”

Er bemerkte, dass “die internationale Kontrolle in den letzten Jahren gefehlt hat, insbesondere seit Beginn der Protestbewegung im Jahr 2019. Ich denke, die internationale Gemeinschaft wollte nicht eingreifen, sie wollte nicht anwesend sein oder die Proteste unterstützen, in keiner Weise. Aus Angst vor der Reaktion der algerischen Behörden, und auch wegen der postkolonialen Skepsis und Paranoia der algerischen Gesellschaft insgesamt.”

Doch laut Ghebouli “hat die internationale Gemeinschaft an diesem Punkt einen Konsens erzielt oder zumindest eine Schlussfolgerung gezogen, angesichts des geopolitischen Kontexts, angesichts der aufkommenden Spannungen zwischen den beiden Ländern, angesichts der Situation in der Sahelzone und der Instabilität in der gesamten Region. Ich denke, die internationale Gemeinschaft ist heute der Ansicht, dass es nicht dem Zweck der Stabilität in der Region dient, den algerischen Behörden für alles und jedes grünes Licht zu geben.”

Eine der Hauptsorgen für Marokko, die man gegenüber Algerien hegt, ist dessen konsequente Unterstützung der Polisario-Front, die in der Westsahara operiert – ein Gebiet, das größtenteils von Marokko kontrolliert wird. Die Frente Polisario – oder eben die Polisario-Front –, wird von Marokko als terroristische Organisation und als Sicherheitsbedrohung angesehen. Algerien betrachtet sie jedoch als nationale Befreiungsbewegung und beherbergt deren Exil-Regierung.

Das Problem des Streits um die Westsahara ist, dass diese von der Polisario als besetztes Gebiet des einheimischen Volkes der Sahara und von den Behörden in Marokko als integraler Bestandteil des Königreichs angesehen wird. Während die Vereinten Nationen das Gebiet als umstritten betrachten, war – und das ist wichtig – eine der Garantien der Trump-Regierung, als Teil des Normalisierungspakets mit Israel, die Anerkennung der Souveränität Marokkos über die Westsahara durch die USA.

Die marokkanische Annexion der Westsahara im Jahr 1975 führte zu einem verheerenden Krieg, der 1991 mit einem Waffenstillstandsabkommen endete. Dieser hatte fast 30 Jahre lang Bestand, bis am 13. November 2020 die Polisario den Waffenstillstand für beendet erklärte. Etwa einen Monat später sollte Marokko die Beziehungen zu Israel normalisieren.

Ich sprach mit Dr. Sidi Omar, dem Repräsentanten der Polisario-Front bei den Vereinten Nationen, über den anhaltenden Konflikt mit der marokkanischen Regierung. Als ich ihn nach den Kosten für das Volk der Sahara, der Sahraouis, durch den andauernden Konflikt zwischen den beiden Seiten fragte, antwortete er:

“Insbesondere Menschenrechtsaktivisten sind täglich allerlei Gewalt und unsäglichen Gräueltaten ausgesetzt, ohne dass die Welt von ihrer Notlage erfährt. Dies liegt an der Mediensperre, die der besetzten Westsahara auferlegt wurde, und die weiterhin von der 2.700 Kilometer langen marokkanischen Schande umgeben ist, der zweitlängsten Mauer und der größten militärischen Barriere der Welt. Die marokkanischen Besatzungsmächte haben auch in der besetzten Westsahara eine großangelegte Politik der Versengung betrieben. Die Politik, die von den besetzenden Sicherheitskräften organisiert und umgesetzt wird, umfasst die Zerstörung von Häusern und Lebensgrundlagen, Vandalismus an Eigentum und das Töten von Vieh. Mit dem erklärten Ziel, Sahraouis aus ihren Häusern und Ländereien zu vertreiben, die dann marokkanischen Siedlern überlassen werden. Auf dem Schlachtfeld haben die marokkanischen Streitkräfte alle Arten von Waffen, einschließlich unbemannter Luftfahrzeuge eingesetzt, um nicht nur sahraouische Zivilisten, sondern auch Zivilisten und Staatsangehörige der Nachbarländer rücksichtslos zu töten, während sie durch die Sahraouis befreite Gebiete, Gebiete der Westsahara, durchqueren.”

Dr. Omar machte die Expansionsbestrebungen Marokkos dafür verantwortlich, als ich ihn nach der jüngsten Verschlechterung der Beziehungen zwischen Rabat und Algier fragte. Und er erklärte, dass seit dem Konflikt zwischen den beiden Seiten “das sahraouische Volk einer neuen marokkanischen Aggression ausgesetzt ist, die eine Fortsetzung der bisherigen Expansionspolitik darstellt, deren Ziel es ist, unser Volk zu vernichten und unser Land zu erobern.” Und er fügte hinzu:

“Neben der anhaltenden illegalen Besetzung von Teilen der Westsahara zeigt Marokkos Expansionismus und seine Aggressivität, wie sehr das marokkanische Regime sein eigenes Überleben der territorialen Eroberung verdankt, um die Aufmerksamkeit von seiner tief verwurzelten innenpolitischen Krise abzulenken. Marokkos Expansionismus ist daher die Hauptursache für die anhaltenden Spannungen in Nordafrika und das Haupthindernis für die Verwirklichung eines geeinten, wohlhabenden und integrativen Maghreb, der alle seine Nationen und Völker vereint.”

Dr. Omar von der Polisario behauptete auch, dass israelische Waffen eingesetzt würden, um Zivilisten in der Westsahara zu töten, und erklärte:

“Was die Folgen des Normalisierungsabkommens Marokkos mit Israel betrifft, so haben wir bereits eine Zunahme der militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern gesehen.”

Dr. Omar äußerte sich ebenfalls frustriert über das Normalisierungsabkommen zwischen Israel und Marokko, und fügte hinzu:

“Es ist bekannt, dass der scheidende US-Präsident Donald Trump als Gegenleistung für das Abkommen eine Proklamation abgegeben hat, in der er die Absicht erklärte, die ‘marokkanische Souveränität über die Westsahara’ seitens der USA anzuerkennen; und die Absicht, ein amerikanisches Konsulat in der besetzten Stadt Dajla (Ad-Dakhla) zu eröffnen. Offensichtlich verstößt diese einseitige Proklamation gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, distanziert sich von der traditionellen US-Politik in Bezug auf die Westsahara, und bricht eine langjährige Position zum Selbstbestimmungsrecht des sahraouische Volkes. Es verletzt auch die Souveränität und territoriale Integrität der Demokratische Arabische Republik Sahara (SADR) und behindert die Bemühungen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, eine friedliche Lösung der Westsahara-Frage zu erreichen. Folglich ist diese Proklamation null und nichtig und hat keinerlei Wert.”

Unterdessen baut Marokko seine Beziehungen zu Tel Aviv weiter aus, kauft das israelische Luftverteidigungssystem Barak MX und hat kürzlich einen Deal mit Israel abgeschlossen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken. Die israelische Wirtschaftsministerin, Orna Barbivai, unterzeichnete am 21. Februar ein Handels- und Investitionskooperationsabkommen mit ihrem marokkanischen Amtskollegen, in der Hoffnung, den Handel auf 500 Millionen Dollar jährlich anzukurbeln. Das israelische Unternehmen NewMed Energy “untersucht den Energiemarkt in Marokko. Insbesondere die Möglichkeiten zur Exploration von Erdgasvorkommen”, so der Vorstandsvorsitzende Yossi Abu.

All das macht deutlich, dass die Beziehung zwischen Algerien und Marokko in absehbarer Zeit nirgendwohin führt. Eine große Frage ist natürlich, wie sich die enger werdende Beziehung zwischen Marokko und Israel langfristig entwickeln wird, und ob sie der regionalen Sicherheit dient oder nicht. Sicherlich dient die Normalisierung aus Sicht der algerischen Regierung dem genau entgegengesetzten Ziel, und ihre auf dieser Annahme basierende Opposition gegen Marokko könnte dem Ansehen Algiers im Westen schaden.

Wie es bereits während des Kalten Krieges selbst der Fall war – in dem Marokko auf der Seite des Westens stand, während sich Algerien auf der Seite des Ostens positionierte –, scheinen diese Entwicklungen erneut auf eine jeweilige klare Ausrichtungen beider Länder auf entweder eine pro- oder eine antiwestlichen Achse hinzuweisen. Und ob diese Fehde zwischen den beiden Ländern und der Krieg um die Westsahara eskalieren wird, oder aber durch Diplomatie am Köcheln gehalten werden kann, ist eine sehr offene Frage. Die Antwort auf diese Frage könnte letztendlich beweisen, ob Israels Präsenz in Nordafrika toxisch ist oder eher der regionalen Sicherheit zugute kommt, so wie es sowohl Rabat als auch Tel Aviv sehen.

China möchte irgendwann Taiwan angreifen

Nach dem Krieg zwischen Russland und der Ostukraine, schreiben unbestätigte Medien, dass nun auch chinesische Kriegsschiffe in Taiwans Hoheitsgewässer eingedrungen sind.

Bereits Anfang Februar warnte Außenminister Taiwans, Josef Wu, vor einem drohenden Indopazifik-Krieg. „Es ist offensichtlich, dass China Taiwan irgendwann angreifen möchte. Darauf müssen wir vorbereitet sein“, sagte Wu in einem Interview gegenüber ZDF. ASB News berichteten, dass chinesische Kriegsschiffe in Taiwans Hoheitsgewässer eingedrungen wären. Diese Nachricht wurde nicht bestätigt.

„Ein Konflikt, der aus Versehen ausgelöst wird, ist daher jederzeit möglich. Zum Beispiel, wenn China weiterhin über Taiwans Luftverteidigungszone fliegt, oder sich plötzlich zwei Armeen gegenüberstehen.“

Militärübungen finden statt:
Laut Wu unternehme China auch Militärübungen im Südchinesischen, sowie Ostchinesischen Meer. „Dort kommt es immer wieder zu Begegnungen mit der japanischen Armee, den Amerikanern, Australiern oder den Streitkräften anderer Länder. Ein versehentlicher Krieg ist möglich. Das müssen wir verhindern, damit es nicht zu einem großen Konflikt kommt, einem Konflikt, an dem viele Länder beteiligt sind. Das will keiner.“

Auch Taiwans-Vertreter Jhy-Wey Shieh in Deutschland warnte vor einer militärischen Aktion Chinas. „Falls Russland in die Ukraine einmarschiert, müssen sich NATO, UNO und USA damit beschäftigen. Das wäre eine Lücke für China, einen Blitzkrieg vom Zaun zu brechen“, so Shieh zum “Deutschlandfunk”.

China will Taiwan kontrollieren:
Peking möchte Taiwan dazu bringen, die Kontrolle Chinas über die autonome Inselrepublik zu erlangen. Auch politisch soll Taiwan von China isoliert sein. Zwischen den beiden Ländern herrschen militärische Spannungen seit 1949, als sich Taiwan von China abgespalten hat. Mittlerweile haben die Spannungen zugenommen.

USA wichtigster Verbündeter Taiwans
In den letzten Jahren wurde Taiwan mit amerikanischen Waffenlieferungen unterstützt. Die USA pflegen mit Rücksicht auf die chinesische Volksrepublik China keine formalen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan.

„Wir zweifeln nicht an Amerikas eindeutigem Bekenntnis zu Taiwan. Natürlich hoffen wir, dass die USA Taiwan auch weiterhin mit Waffen, Ausbildung und Dienstleistungen versorgen und den Informationsaustausch auf höchster Ebene pflegen, damit Taiwan in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen“, sagt Wu. Taiwans Verantwortung sei es, „auf unsere eigene Verteidigung zu achten“. Sollte China tatsächlich einen Überfall auf Taiwan machen, habe man die Willenskraft, „um für unser Heimatland zu kämpfen“

Dazu noch Pakistan, wo die USA ein Regime Change gerade durchgeführt haben….

Quellen: RT, Krone, Bürgerinitiative für Frieden und Telegram Meldungen