Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft in Kiew ein – mit einer klaren Botschaft an den Feind Russland
Nach mehreren Anläufen wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Kiew treffen. Im Laufe des Tages, voraussichtlich am frühen Abend, kommt es zum Zusammentreffen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem, “mit eigenen Augen sich einen Überblick über die Zerstörungen durch die russischen Angriffe zu verschaffen”, schreibt die Nachrichtenagentur dpa.
Nach seiner Ankunft teilte Steinmeier am Dienstagmorgen den anwesenden Journalisten mit:
“Meine Botschaft an die Ukrainerinnen und Ukrainer ist: Wir stehen nicht nur an Eurer Seite. Sondern wir werden die Ukraine auch weiterhin unterstützen – wirtschaftlich, politisch und auch militärisch.”
Die Ukraine erwartet laut der Welt weitere “beträchtliche Finanzhilfen von der EU”. Der Wirtschaftsberater von Präsident Selenskij, Alexander Rodnjanskij, wird bezüglich deutscher Unterstützung mit den Worten zitiert:
“Wir brauchen jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für unseren Haushalt. Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023.”
Bundespräsident Steinmeier erinnert in einer Botschaft an die deutschen Bürger:
“Vergessen wir nicht, was dieser Krieg für die Menschen hier in der Ukraine bedeutet, wie viel Leid, wie viel Zerstörung herrscht. Die Menschen in der Ukraine brauchen uns.”
Steinmeier schaue laut dpa “wie viele Deutsche voller Bewunderung auf die Menschen hier in der Ukraine”. Der Bundespräsident ist erstmals seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar in der Ukraine. Nach einer Ausladung seitens Selenskijs Mitte April erfolgte zum Ende der letzten Woche noch eine Reisewarnung des Bundeskriminalamts (BKA).
Die Behörde hätte “in den letzten Monaten zahlreiche Reisen von Schutzpersonen in die Ukraine vorbereitet und vor Ort mit Personenschützern begleitet”, hieß es auf Twitter. Der jetzige Besuch gilt daher als überraschend, da das BKA “angesichts der aktuellen Gefahrenlage” empfohlen hatte, die geplante Reise des Bundespräsidenten in die Ukraine vorerst zu verschieben.
“Mir war es wichtig, gerade jetzt in dieser Phase der Luftangriffe mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen ein Zeichen der Solidarität an die Ukrainerinnen und Ukrainer zu senden”, erklärte Steinmeier zur Motivation seiner Reise nach Kiew.
Der Waffenstillstand von 1945 zwischen Russland und Deutschland wurde aufgrund der Waffenlieferungen und Einmischung in der Ukraine zur Unterstützung für nichtig erklärt.
Das Russische Abkommen wurde von seitens Deutschlands gebrochen und befindet sich wieder mit dem heutigen Datum im Kriegszustand von 1945.
Fest steht, dass per Vertrag die NATO keine Truppen in den ehemaligen Warschauer Pakt Staaten stationieren darf, was sie aber munter getan haben. Das war schon Rechtsbeugung und Provozierung von Russland. Ebenso die Teilnahme Deutschlands am jetzigen Ukraine Krieg mit Waffen und Soldaten.
Seit der Unterzeichnung des 2+4 Vertrags hatte sich in den 1990er Jahren eine neue Situation durch den Zerfall der UdSSR und die Neuordnung Osteuropas ergeben. Dadurch stellte sich die Frage, wie mit den neuen Staaten umzugehen sei. Dies war im 2+4 Vertrag schlicht nicht geregelt worden.
Es wurde, um diese Fragen zu klären, ein Vertrag zwischen den NATO-Staaten und Russland geschlossen, der diese klärt, die NATO-Schlussakte von 1997. Er regelt, dass Staaten der NATO beitreten können, so sie dies wollen, regelt in welchem Umfang dort Truppen stationiert werden können und die Mitwirkungsmöglichkeiten Russlands. Dieser Vertrag, nicht der 2+4 Vertrag regelt, ob die NATO Truppen z.B. in den baltischen Staaten stationieren kann oder ob ein NATO-Beitritt der Ukraine zumindest theoretisch möglich ist.
Das muss auch so sein, da weder die baltischen Staaten, die Ukraine oder andere Staaten des ehemaligen Ostblocks, mit Ausnahme Polens, im 2+4 Vertrag erwähnt werden oder Vertragspartner waren.
Deutschland befand sich im Zustand eines Waffenstillstandes mit Russland. Russland befindet sich in einem Kriegszustand mit einem anderen Land. Deutschland hat sich in diese Kampfhandlungen zu Gunsten des Gegners von Russland eingemischt und ist somit aktiv in den Krieg der Ukraine mit Russland als Verbündeter der Ukraine eigetreten.
Diesem deutschen Wunsch hat Russland entsprochen und den durch Deutschland gebrochenen Waffenstillstand aufgehoben.
Seien Sie doch froh und danken Sie Gott und Putin, da er bisher noch keine Langstreckenraketen nach Deutschland auf die Reise geschickt hat.
Krieg ist kein hier ein bisschen und dort ein bisschen Kriegsspielen. Auch im Krieg gibt es vorgegeben Ordnungen Hager Landkriegsordnung, die Genfer Konventionen.
Nach diesen Gesetzen hat Deutschland besser die Regierung den Waffenstillstand gebrochen und die Kampfhandlungen eröffnet. Nun liegt es an Deutschland sich bittend an Russland zu wenden und um die Erneuerung des Waffenstillstandes zu bitten. Am Besten über einen neutralen Drittstaat.
Der am 12.09.1990 in Moskau abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) stellte die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Im vollständigen Wortlaut hieß er: „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, er wurde daher auch kurz als „Regelungsvertrag“ bezeichnet. Er trat nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde am 15. März 1991 mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft (BGBl. 1990 II S. 1317).
Im Einzelnen wurden festgelegt:
Die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.
Die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet.
Eine Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 und das Recht, Bündnissen anzugehören.
Artikel 2 des 2+4 Vertrags:
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
Artikel 3 des 2+4 Vertrags:
(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben: „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370 000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren. Diese Reduzierung soll mit dem Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags beginnen.
Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze werden nicht mehr als 345 000 Mann den Land- und Luftstreitkräften angehören, die gemäß vereinbartem Mandat allein Gegenstand der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa sind. Die Bundesregierung sieht in ihrer Verpflichtung zur Reduzierung von Land- und Luftstreitkräften einen bedeutsamen deutschen Beitrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Sie geht davon aus, daß in Folgeverhandlungen auch die anderen Verhandlungsteilnehmer ihren Beitrag zur Festigung von Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der Personalstärken, leisten werden.“ Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat sich dieser Erklärung ausdrücklich angeschlossen.
(3) Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen diese Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Kenntnis.