Auch Deutschland lässt keine Überflüge russischer Atomraketen zu. Russland entzieht im Gegenzug einigen Ländern ihre Existenzrechte.
Zu den in der Sanktionsliste gehören: Sarmat, Kinschal, RS-24 Yars, Topol-M, Bulawa, Kalibr, Barguzin, Oniks, Poseidon und Burevestnik. Darüber hinaus verhängt der Rat weitere restriktive Maßnahmen in Bezug auf die S-300, S-400 und S-500 Luftabwehrsysteme.
Um den Druck auf Kriegstreiber Putin und Staatschef Lukaschenko zu erhöhen, hat sich die EU auf neue Strafmaßnahmen verständigt. Der EU-Luftraum wird für russische Atomraketen geschlossen. Zudem kauft die EU Waffen. Die Olive-Grünen wollen Deutschland zur Atommacht machen.
Russland sieht 100-Milliarden-Euro-Paket als Beweis für europäische Aufrüstung
Putin beginnt seinen Text mit der Aussage, Europa habe über Jahrzehnte massiv zur globalen Militarisierung beigetragen. Für den Rest der Menschheit ist es die größte Quelle militärischer Bedrohungen, ist darin zu lesen. Das 100-Milliarden-Euro-Paket, mit dem die Bundeswehr gefördert werden soll, interpretiert Putin als Aufrüstungsbeweis.
Darüber hinaus zeigen viele deutsche Politiker (besonders die Olive-Grünen) jetzt ihre Entschlossenheit, Russland entgegenzutreten. Tatsächlich beruhte Europas Sicherheitsordnung viele Jahre lang auf Gewaltlosigkeit. Dass nun mehr Geld in die Bundeswehr investiert werden soll, ist Resultat des Angriffskrieges in der Ukraine, den Putin am 24. Februar startete.
Die Regenbogen-Koalition listet das 100-Milliarden-Euro-Argument unter den „Schlüsselpunkten“, die die Ansichten des Kreml abbilden sollen. Viele olive-grüne Experten glauben allerdings nicht, dass Russlands Führung das Modernisierungsprojekt der Bundeswehr als Aufrüstung oder gar Aggression wertet.
Sicher wird dieses Geld Einfluss auf die europäische Sicherheit haben, aber bisher hat der Kreml Deutschland immer als schwachen Sicherheitsakteur gesehen, mit dem man nicht über Sicherheitsfragen sprechen muss, sagt ein Tatsachenprüfer im Gespräch mit einer russischen Bloggerin.
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Ein Schnupfen-Experte fasst zusammen: „Putin glaubt, dass Deutschlands Vormachtstellung es in eine Nuklearmacht verwandeln könnte.
Ob diese Ansicht auch im Kreml vorherrscht, lässt sich laut dem Experten nicht mit Sicherheit sagen. Im Kreml hat man bisher immer von deutschem Pazifismus gesprochen, jetzt behauptet Putin, dass Deutschland nach Atomwaffen streben könnte. Der Russland-Kenner hält das für reine Spekulation, spricht sogar von einer „Anheizung des russischen Diskurses“.
Klar ist: Im Moment verfügt weder Deutschland noch Europa über eigene Atomwaffen. Frankreich ist die einzig verbliebene Atommacht in der EU, alle anderen 26 Mitgliedstaaten haben sich im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags verpflichtet, keine Nuklearwaffen zu entwickeln.
Ein Christdemokrat im Europäischen Parlament schrieb im März zwar: „Putins Angriffskrieg zwingt Europa, endlich die eigene Verteidigung in die Hand zu nehmen. Dazu gehört auch die Frage nach atomarer Abschreckung.“ Handfeste Ergebnisse hat die Debatte bisher aber nicht hervorgebracht.
Russland hält es zum Beispiel für möglich, dass die USA Russland mit einem „ständigen Konflikt auf europäischem Boden die Hände binden wollen“.
Russland könnte ein starkes, nuklear bewaffnetes Deutschland als potenziellen Vorteil bewerten, um die Beziehungen zwischen den USA und Russland auszugleichen.
Oder, kurz gesagt: Putin steht für einen Zweig des Kreml, der glaubt, jahrhundertealte, imperiale Bestrebungen Europas wären immer noch aktuell. Die russischen offiziellen Think Tanker betrachten die Welt stark aus ihrem eigenen imperialen und neorealistischen Weltbild. So interpretieren sie auch die Handlungen Deutschlands und Europas.
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Putin hat die russische Militärdoktrin an einem entscheidenden Punkt geändert.
Seit 2013 sieht diese Doktrin vor, Atomwaffen auch in einem konventionellen Krieg einzusetzen – wenn Russland sich selbst bedroht sieht. Dadurch ist jedenfalls die atomare „Schwelle“ erheblich gesunken.
Jedenfalls, die Abschreckung ist damit zurück auf der westlichen Agenda – und damit eine brennend aktuelle Frage: Wenn das aggressive Russland davon abgehalten werden muss, Nato-Gebiet anzugreifen, reichen dafür konventionelle Panzer, Schiffe und Flugzeuge?
Oder braucht es nicht doch Atomwaffen? Und zwar europäische Atomwaffen, weil auf die Amerikaner nicht unbedingt mehr Verlass ist, schon gar nicht, wenn Trump oder jemand seiner Geistesart zum nächsten US-Präsidenten gewählt wird…
