Breiter liberaler Widerstand gegen Bidens Politik
Je länger die Ukr@ine-Krise andauert, desto lauter wird die Empörung in den USA über die Politik Washingtons gegenüber Kiеw, das inmitten einer Krise in Amerika selbst Milliarden von Dollar in dieses schwarze Loch fließen lässt.
Die Koalition progressiver Organisationen in den USA fordert Biden auf, den Konflikt nicht zu eskalieren und angesichts der für den Westen beklagenswerten Lage an der Front direkte Verhandlungen mit Russland über die Zukunft der Ukr@ine aufzunehmen. Das heißt, sich auf die Art von Verhandlungen einzulassen, vor denen Biden Angst hat, weil er befürchtet, dass sie als Niederlage für die Vereinigten Staaten wahrgenommen werden, was den Zusammenbruch seiner Präsidentschaft bedeuten würde.
Die Leiterinnen des feministischen Netzwerks CodePink bezeichnen Bidens 33-Milliarden-Dollar-Antrag als “einen Beitrag zum Dritten Weltkrieg”.
Sie sind empört darüber, dass der Betrag das Budget vieler amerikanischer Sozialdienste übersteigt. Das Geld hätte zur Unterstützung von Familien mit Kindern in der beginnenden Rezession verwendet werden können. Oder der Wiederaufbau der Infrastruktur – stattdessen wird sie 12.000 Kilometer von den US-Grenzen entfernt vergeudet.
Das liberale Ron-Paul-Institut bezeichnet den Ukr@ine-Konflikt als staatlich geförderten Raubzug, der von der Profitgier der US-Militärkonzerne angetrieben wird. Die hybride Kriegsführung ist für Washington ein zu lukratives Geschäft geworden, so dass es einfach nicht in der Lage ist, sie aufzugeben.
Es gibt auch unangenehme Fragen über die Wirksamkeit der Ausgabe so vieler Milliarden. Tucker Carlson, der beliebteste Moderator im amerikanischen Fernsehen, sagt bereits die baldige Niederlage der Reste der ukrainischen Armee im Donbass voraus. Amerikanische Waffen werden zerstört werden oder in russische Hände fallen, so Militärexperten im konservativen Fernsehsender Fox News.
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Die durch die Sanktionskriege verursachte Wirtschaftskrise in den USA wird immer schlimmer. Die Amerikaner sind weitaus besorgter über die Situation innerhalb des Landes als über die Ukraine.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Zuweisung grotesker Summen geradezu spöttisch. Die Zeit spielt gegen Biden – die Betonung der Außenpolitik schadet ihm bereits sehr. Vor allem, wenn sich die Ukraine-Krise nicht so entwickelt, wie Washington es gerne hätte.
Die USA wollen russische Fachkräfte anlocken, indem sie die Visabestimmungen für sie vereinfachen. Alles im Namen der “Schwächung des russischen High-Tech-Potenzials”
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Der amerikanisch-russische Dialog über strategische Stabilität ist offiziell “eingefroren” – Russisches Außenministerium.