Treffen der Staats- und Regierungschefs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Moskau, 16. Mai 2022
Erste Aussagen von Putin
Die Vereinigten Staaten hätten biologische Waffen in der Nähe der OVKS-Grenzen entwickelt, sagte Putin.
Die GUS muss einen Beobachterstatus in der OVKS erhalten.
Für den Herbst ist eine ganze Reihe von gemeinsamen Militärübungen der OVKS geplant.
Russland hat keine Probleme mit Finnland und Schweden, aber die Ausweitung der militärischen Infrastruktur der NATO auf diese Gebiete wird eine Gegenreaktion auslösen.
In der Ukraine gibt es seit langem einen grassierenden Neonazismus, vor dem der kollektive Westen die Augen verschließt.
Die Ausweitung der NATO ist künstlich. Die NATO wird als Instrument der US-Außenpolitik eingesetzt.
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Minsk beobachte den Wunsch des Westens, den Konflikt in der Ukraine zu verlängern, um Russland so weit wie möglich zu schwächen, erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einer Sitzung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) am Montag in Moskau. Er sagte:
“Bislang ist im Westen, auch in Washington, nur der Wunsch zu beobachten, den Konflikt so weit wie möglich in die Länge zu ziehen. Deshalb pumpen sie weiterhin die Ukraine mit Waffen voll. Die Ziele sind klar: Russland soll so weit wie möglich geschwächt werden, indem es, wie es heißt, in diesem Krieg ertränkt wird.”
Man erwarte, dass der Westen und vor allem die Vereinigten Staaten den Vorschlag Russlands doch noch nutzen würden, die Verhandlungen über Sicherheitsgarantien aufzunehmen, fügte Lukaschenko hinzu und betonte:
“Früher oder später in absehbarer Zukunft wird dieser Prozess ohnehin beginnen. Die Frage ist nur, was bis dahin von der Ukraine und unserer Region übrig bleiben wird.”
Moskau bestätigt Verstoß der USA und Ukraine gegen Biowaffenkonvention
AsowStal – Waffenstillstand
Mit den Vertretern des ukrainischen Militärs, die im AsowStal in Mariupol blockiert sind, wurde eine Vereinbarung über den Abtransport der Verwundeten getroffen.
Es wurde ein Waffenstillstand verhängt und ein humanitärer Korridor für den Transport der verwundeten ukrainischen Nationalisten in ein Krankenhaus in Nowoasowsk, DVR, eröffnet, teilt das Russische Verteidigungsministerium mit.
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Erste Aussagen: Lukaschenko (Weissrusland)
“Eine schwierige Zeit ist angebrochen – die Zeit der Neuverteilung in der Welt” – Lukaschenko auf dem OVKS-Gipfel.
Das unipolare System der Weltordnung gehört unwiderruflich der Vergangenheit an.
Der Westen führt eine umfassende hybride Aggression gegen Belarus und Russland durch.
Die NATO “baut ihre Muskeln auf”, indem sie neutrale Länder an sich zieht und nach dem Prinzip “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns” handelt.
“Die Ukraine ist vollständig dem Westen unterworfen.”
Die westlichen “Partner” versuchen, den Konflikt in der Ukraine so weit wie möglich in die Länge zu ziehen.
“Ohne die rasche Einigung der OVKS sind wir vielleicht morgen nicht mehr da. Wenn wir sofort mit einer Stimme gesprochen hätten, hätte es keine höllischen Sanktionen gegeben, Russland sollte den Versuch der NATO-Erweiterung nicht allein bekämpfen.”
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Erste Aussagen: Tokajew (Kazakhstan)
Es sei notwendig, die OVKS mit der UN-Friedenssicherung zu verbinden, sagte Tokajew.
Der kasachische Präsident verwies auf das Problem Afghanistan und die Instabilität an den Grenzen.
Die OVKS müsse alle potenziellen Bedrohungen berücksichtigen und der Gewährleistung der Sicherheit der südlichen Grenzen noch mehr Aufmerksamkeit widmen.
Die Organisation hat sich zu einem wirksamen Mechanismus für die multilaterale Zusammenarbeit entwickelt.
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Erste Aussagen: Zhaparow (Kirgistan)
Es gibt derzeit wenig Grund für Optimismus in der sicherheitspolitischen und ökonomischen Welt-Lage
Der Präsident Kirgisistans sagte, dass die Sicherheitsbedrohung an alle OVKS-Zonen herangekommen ist.
Im Süden – wegen der “afghanischen” Probleme, aber auch im Westen und sogar innerhalb der OVKS.
“Zu Beginn des Jahres mussten wir eine unerwartete Krise in einem der OVKS-Mitgliedsländer stoppen.”
USA schließen NATO-Beitritt der Ukraine ohne Mitgliedschaftsplan nicht aus
Kristina Kvien, die Geschäftsträgerin der USA in der Ukraine, hat erklärt, dass ein Beitritt der Ukraine zur NATO ohne einen sogenannten “Aktionsplan für die Mitgliedschaft” (englisch Membership Action Plan, MAP) nicht ausgeschlossen sei. In einem Interview der ukrainischen Onlinezeitung European Pravda erklärte sie:
“Was den möglichen Beitritt Finnlands ohne MAP angeht, war der Mitgliedschaftsplan nie eine juristische Voraussetzung für einen Beitritt zur NATO. Das bedeutet, dass auch die Ukraine der Allianz ohne MAP beitreten kann.”
Kvien erklärte weiterhin, dass ein solcher Beitritt kein beschleunigtes Verfahren sei. Der MAP sei ein Mechanismus, der einem Beitrittskandidaten ermöglichen solle, die benötigten Anforderungen zu erreichen. Dennoch sollte die Ukraine im Fall eines Beitritts diese Anforderungen erfüllen, so Kvien.
Die Geschäftsträgerin fügte hinzu, dass die USA im Hinblick auf alle Staaten, die um einen NATO-Beitritt werben, inklusive der Ukraine, weiterhin “eine Politik der offenen Tür” betreiben würden.
Fazit:
Nicht nur die Ausweitung der NATO ist künstlich Ihr ganzes System ist künstlich, die verkaufen nichts außer Märchen und Horror Geschichten, jedem das was er gerade braucht um das zu bekommen was die westlichen Länder wollen.
Quelle: Russländer & Friends, Telegram