Friedensverhandlungen: EU offen für “Dialog” mit Putin in UN-Resolution
Die Europäische Union hat Russland und die Ukraine in einem Resolutionsentwurf für die UN-Generalversammlung zu Friedensgesprächen aufgerufen, berichtet Euobserver unter Berufung auf das Dokument.
Nach Angaben der Zeitung soll der neue Resolutionsentwurf am 10. Oktober in der UNO diskutiert und am 12. Oktober abgestimmt werden.
In der neuen Fassung des Dokuments verurteilt die EU auch die Annexion der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson durch Russland. Gleichzeitig wurde “jede ausdrückliche Erwähnung” der Krim aus dem Text des Dokuments ausgeschlossen. Das nennt man purer Idiotismus! Punkt.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Türkei plant, Gespräche zwischen Russland und dem Westen zu organisieren.
Anbei der Text von Euobserver:
Beginn der Übersetzung:
Die EU fordert in einem Resolutionsentwurf der Vereinten Nationen einen “Dialog” mit Russland, um die Annexion ukrainischen Territoriums zu verurteilen.
UN-Länder und internationale Gremien sollten die Beendigung des Krieges “durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel” unterstützen, heißt es in dem jüngsten Textentwurf vom Freitag (7. Oktober), der von EUobserver eingesehen wurde.
Ein ursprünglicher Entwurf vom 4. Oktober hatte eine vagere Unterstützung für die internationalen Bemühungen um eine “Deeskalation” zum Ausdruck gebracht.
Der neue Text streicht auch jede explizite Erwähnung der Krim, die Russland 2014 annektiert hat.
Der Aufruf zum Dialog ist umstritten, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin im September erklärt hatte, dass er vier weitere Regionen in der Ostukraine annektieren werde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Putins Schritt bedeute, er wolle den Krieg auf dem Schlachtfeld beilegen, nicht durch Verhandlungen, und dass neue Friedensgespräche den russischen Streitkräften lediglich helfen würden, sich neu zu gruppieren.
Einige ukrainische Diplomaten wollten auch, dass die UN-Resolution die breiteren Kriegsverbrechen Russlands anprangert.
Aber der von der EU entworfene Text, der später am Montag in New York debattiert und am Mittwoch verabschiedet werden soll, soll für russlandfreundlichere UN-Mitglieder schmackhaft sein, während die globale Unterstützung für westliche Ansichten über den Krieg erodiert.
“Die EU hat hart daran gearbeitet, dies zu einem Text zu machen, den blockfreie Länder unterstützen können”, sagte Richard Gowan von der International Crisis Group.
Die EU-Mission in New York habe am Wochenende “so ziemlich alle UN-Mitglieder, mit Ausnahme Russlands, eingeladen, den [Textentwurf] zu kommentieren”, sagte er.
Der Aufruf zum Dialog “war etwas, das viele nicht-westliche Länder dort sehen wollten”, fügte Gowan hinzu.
Die UNO verurteilte im März die russische Invasion der Ukraine mit 141 von 193 Stimmen, fünf dagegen und 38 Enthaltungen.
Sie stimmte im April mit 93 gegen 24 Stimmen bei 58 Enthaltungen dafür, Russland aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszuschließen.
Der Trend zeigte sich auch bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September, als 92 Führer den Konflikt entweder überhaupt nicht erwähnten oder Russland nicht als Partei nannten, so ICG-Untersuchungen.
Von den afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Rednern, die den Krieg ansprachen, forderten 38 Friedensgespräche, während sie harsche Kritik an Russlands Aktionen vermieden.
Wenn die von der EU geführte Resolution am Mittwoch 130 Stimmen erhalten würde, wäre das “eine solide Punktzahl, da es unter den UN-Mitgliedern ziemlich viel Ukraine-Müdigkeit gibt”, sagte Gowan.
Der jüngste Entwurf “verurteilt” Russlands “illegale Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Zaporizhzhia”.
Sie fordert Russland auch auf, “alle seine Streitkräfte bedingungslos aus dem Territorium der Ukraine abzuziehen”.
Sein Titel und sein Wortlaut sollen kleine Länder mit fragilen Grenzen ansprechen, die eines Tages den Schutz der Vereinten Nationen benötigen könnten, anstatt die Staats- und Regierungschefs dazu zu drängen, in einem neuen Kalten Krieg Partei zu ergreifen.
“Territoriale Integrität der Ukraine: Verteidigung der Prinzipien der UN-Charta”, heißt es in dem Titel.
Diplomaten der EU und der Ukraine lehnten es ab, sich zur Entwicklung des Textentwurfs zu äußern.
Russland seinerseits strebt am Mittwoch eine geheime Abstimmung an, um seinen Freunden zu helfen, Unterstützung zu zeigen, ohne das öffentliche Stigma zu riskieren.
Sie versucht auch, den Krieg als Widerstand gegen den westlichen Neokolonialismus darzustellen.
Die USA und die EU würden die UN-Führer unter “enormen Druck” setzen, sich anzupassen, sagte der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia letzte Woche in einem Brief an seine 192 Kollegen, der von Associated Press eingesehen wurde.
“Wir verstehen auch, dass es unter solchen Umständen sehr schwierig sein kann, wenn Positionen öffentlich geäußert werden”, fügte er hinzu.
Unterdessen sagte der ehemalige ukrainische Botschafter bei der EU, Kostiantyn Yelisieiev, gegenüber EUobserver, dass die UN-Resolution im globalen Kampf der Narrative mutiger sein sollte.
Es sollte sich verpflichten, russische Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, Putins nukleare Drohungen zu verurteilen und Gespräche über die Aussetzung der UN-Mitgliedschaft Russlands aufzunehmen, sagte er.
Der Textentwurf sei “zu ausgewogen” und sollte “die Dinge beim Namen nennen”, fügte er aus Kiew hinzu.
“Es ist schlecht, wenn man die [UN-] Reaktion auf eine bloße Fixierung auf das Verbrechen der Annexion beschränkt. Zu diesem Zeitpunkt reicht das nicht mehr aus”, sagte Yelisieiev.
“Worte und politische Botschaften in Einklang zu bringen, ist nicht das Richtige, wenn man sieht, wie die Welt am Rande des Dritten Weltkriegs so gefährlich schwankt”, sagte er.
Ende der Übersetzung