+++ Russland rät der NATO davon ab, den polnischen Vorschlag einer Friedensmission umzusetzen. +++ Präsident Putin will, dass „feindliche Staaten“ russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlen. +++ Bundeskanzler Scholz bedauert im Nachhinein, dass der Bundestag nach der Selenskyj-Rede nicht darüber debattiert hat.
+++ Russland will für seine Gas-Lieferungen nach Europa keine Bezahlung in Dollar oder Euro mehr akzeptieren.
Präsident Putin erklärte, er habe entschieden, dass die Rechnungen künftig in Rubel beglichen werden könnte. Die Änderung betreffe „feindliche Länder“ und damit alle EU-Staaten. Es gelte eine Übergangsfrist von einer Woche, innerhalb derer russische Regierung und Notenbank die Details der Umsetzung klären würden.
+++ Frankreich hat bislang Vermögenswerte russischer Oligarchen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro eingefroren.
Das sagte ein Regierungssprecher in Paris. Details nannte er nicht.
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+++ Bundeskanzler Scholz hat eingeräumt, dass der Verzicht auf eine Debatte nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor dem Bundestag ein Fehler war.
Im Nachhinein sei allen klar gewesen, dass es nicht richtig gewesen sei, sofort zur Tagesordnung überzugehen, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Die Zeit“. Der ukrainische Präsident hatte in seiner Ansprache Kritik an der Bundesregierung im Umgang mit dem Kreml geübt und mehr militärische Hilfen gefordert.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat zu einem entschiedenen Vorgehen des Westens angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgerufen.
Die Grünen-Politikerin sagte im Bundestag, entscheidend sei, keine Angst zu haben. Klar bekannte sich Baerbock zu weiteren Waffenlieferungen an Kiew. Deutschland sei einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Darauf sei sie nicht stolz, sagte die Ministerin. Es müsse aber jetzt alles getan werden, um der Ukraine zu helfen. Weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela seien bereits auf dem Weg.
Baerbock drängte auf einen stärkeren internationalen Lastenausgleich. Auch Großbritannien, die USA und Kanada müssten vermehrt Flüchtlinge aufnehmen. Zur Entlastung Moldaus, wohin viele Ukrainer geflohen sind, solle es am Freitag oder Samstag einen ersten Flug geben, mit dem Betroffene nach Rheinland-Pfalz gebracht würden.
+++ Russland hat vor einer NATO-Friedensmission in der Ukraine gewarnt, wie Polen sie vorgeschlagen hat.
Kremlsprecher Peskow sagte, das wäre eine sehr unbedachte und äußerst gefährliche Entscheidung. Jedes Aneinandergeraten russischer Soldaten mit Soldaten der NATO könnte schwer zu behebende Folgen haben. Auch der russische Außenminister Lawrow hatte bereits vor der Umsetzung solcher Pläne gewarnt. Polen will den Vorschlag beim morgigen NATO-Gipfel in Brüssel offiziell einbringen. Das Bündnis lehnt eine Präsenz in der Ukraine bislang ab. Grund sind Bedenken, dass dies eine Eskalation des Konflikts bedeuten könnte.
+++ Bundeskanzler Scholz hat den russischen Präsidenten Putin nach eigenen Angaben davor gewarnt, im Krieg gegen die Ukraine biologische oder chemische Waffen einzusetzen.
Scholz sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, es sei ihm wichtig gewesen, Putin „sehr klar und direkt zu sagen: Das wäre unakzeptabel und unverzeihlich.“ Scholz hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit Putin telefoniert.
+++ Frankreich schickt Rettungsfahrzeuge und Notfallausrüstung in die Ukraine.
Das Innen- und das Außenministerium in Paris teilten mit, 100 Einsatzkräfte sollten den Konvoi an die Grenze zur Ukraine bringen. Dazu gehörten elf Feuerwehrfahrzeuge, 16 Rettungswagen und 23 Lastwagen, die 49 Tonnen Güter transportierten.
+++ Russland verspricht Soldaten, die zurzeit in der Ukraine kämpfen, dass sie den Status eines Veteranen erhalten.
Das Parlament in Moskau hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das von der Kremlpartei Geeintes Russland eingebracht worden war, Veteranen stehen monatliche Zahlungen, Steuervorteile, eine bessere medizinische Versorgung und kostenlose oder vergünstigte Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln zu. Dafür sollen alleine im laufenden Jahr mehr als fünf Milliarden Rubel (rund 44 Millionen Euro) zur Verfügung stehen.
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+++ Der Grünen-Ko-Vorsitzende Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, weitere Waffen in die Ukraine zu liefern.
Es sei eindeutig so, dass mehr kommen müsse – und es sei eindeutig, dass jede einzelne Anforderung geprüft werde, sagte Nouripour den Sendern RTL und n-tv. Er könne versichern, dass dies nach bestem Wissen und Gewissen erfolge, und zwar in der Balance zwischen Beistand und dem Vermeiden einer Entgrenzung des Krieges. Allerdings sei nicht jeder Wunsch erfüllbar. Deutschland hat der Ukraine unter anderem bereits Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen geliefert.
+++ Die Vereinten Nationen wollen sich heute mit drei Resolutionen zur Verschlechterung der humanitären Lage in der Ukraine befassen.
Russland hatte zuvor beschlossen, eine Abstimmung über seine Resolution im Sicherheitsrat zu fordern, in der der Angriff auf die Ukraine nicht erwähnt wird. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich nun mit zwei konkurrierenden Resolutionen befassen. Die eine, die von der Ukraine und westlichen Staaten unterstützt wird, stellt klar, dass Russland für die eskalierende humanitäre Krise verantwortlich ist. Die andere wird von Südafrika unterstützt wird und erwähnt Russland nicht im Zusammenhang mit einer humanitären Notlage in der Ukraine. Der Sicherheitsrat wird zudem über die dritte Resolution abstimmen, die von Russland unterstützt wird.
Daniele Ganser zur weltpolitischen Lage: „Das ist jetzt eine Zeitenwende“
Dr. Daniele Ganser ist ein Schweizer Historiker und Friedensforscher. Er gilt als Experte auf dem Gebiet der Geopolitik. Seit Jahren publiziert er zu den völkerrechtswidrigen Militäraktionen der NATO und zu verdeckten Operationen der US-amerikanischen Geheimdienste. Deshalb wird er von den Mainstream-Medien gerne als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert, obwohl die von ihm gesammelten Fakten unwiderlegt sind. Mit Blick auf die Ukraine stellt er fest, dass Putins Invasion illegal ist. Ihr vorausgegangen ist jedoch der ebenso illegale Putschs der Amerikaner im Jahr 2014. Vor allem habe auch die NATO-Osterweiterung zu einer Eskalation der Situation geführt. Bernhard Riegler hat mit Ganser über diesen Putsch, die aktuelle Medienberichterstattung und die globalen Machtallianzen gesprochen. Für Ganserer haben die Verschiebungen der letzten Zeiten einen epochalen Charakter. Das ganze Interview Hier.
Unser Kommentar
Alle Deutschen können ruhig sein, Deutschland wird bei Eskalation nicht vernichtet. Das einzigste Land in Europa, dass einen atomaren Schlag erwarten kann, und zwar höchstwahrscheinlich, ist Großbritannien. Man muss nicht die Worte von Zhirinovsky vergessen: “Das ist unser letzter Kampf gegen die Nato. Halb Europa wird niedergebrannt. Die Hälfte von Amerika wird niedergebrannt.”