Als Nehammer am Samstag mit einer 40-köpfigen Delegation aus politischen Beratern, Sicherheitsleuten und Journalisten in Kiew ankommt, ist klar: Einem der größten Anliegen des ukrainischen Präsidenten kann er nicht nachkommen. Ein russischer Gasstopp ist für Österreich weiterhin kein Thema. Dass wir abhängig vom russischen Gas sind, “bleibt widerlich, aber es ist nicht zu ändern”, sagte Nehammer am Rande des Besuchs gegenüber Journalisten.
Der Besuch war vor allem ein Zeichen, ein Zeichen der Anerkennung des ukrainischen Präsidenten und der politischen Führung des Landes im Allgemeinen. Es war ein Zeichen, dass die Staatlichkeit der Ukraine und ihre Unabhängigkeit unumstritten sind. Österreich sei zwar militärisch neutral, aber im Rahmen der internationalen Organisationen solidarisch mit der Ukraine. Auch im Rahmen der EU.
Anders als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vortag machte Nehammer der Ukraine aber keine Hoffnung auf ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren. Ein Beitritt sei “extrem komplex”. Anbieten konnte der Kanzler hingegen weitere humanitäre Hilfe, in Form von Ausrüstung, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeugen.
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Nehammer begibt sich heute auf “Rettungsmission” nach Russland
Nach dem ukrainischen Präsidenten am Wochenende trifft der österreichische Regierungschef nun überraschend auch den russischen Präsidenten.
Erst wenige Stunden davor war Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) von seinem Besuch beim ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij nach Wien zurückgekehrt, da kam durch eine Indiskretion eine geheim vorbereitete außenpolitische Sensation ans Tageslicht: Der österreichische Regierungschef wird am heutigen Montag den russischen Präsidenten treffen. Als erster EU-Spitzenrepräsentant seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges.
Schon am Sonntagabend brach Kanzler Nehammer bereits wieder in Richtung Moskau via Türkei auf. Um 15 Uhr (Moskauer Ortszeit, 14 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit) soll das Treffen stattfinden. Die Reise sei gleichzeitig mit dem Ukraine-Besuch geplant worden, sagte er Sonntagnachmittag in einem rasch einberufenen Hintergrundgespräch mit Journalisten. Er habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den deutschen Kanzler Olaf Scholz darüber informiert und auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie der ukrainischen Regierung darüber gesprochen. Von allen sei die Mission befürwortet worden. Die Initiative zu dem Gespräch kam von Nehammer.
Nehammer fordert im Vorfeld des Treffens humanitäre Korridore für die Menschen in der Ukraine, vor allem für jene, die in den Städten und Orten im Süden und im Osten der Ukraine eingeschlossen sind. Diese humanitären Korridore hatte der Kanzler auch bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodimir Selenskij in Kiew angesprochen. Zu diesem Zeitpunkt ahnte kaum jemand der Zuhörer, dass er diese Forderung zwei Tage später Putin direkt stellen kann.
Was steckt eigentlich dahinter?
Nach zahlreichen Berichten über 240 Ausländer, die sich in Mariupol befinden, darunter Offiziere der NATO und der französischen Fremdenlegion sowie Mitarbeiter des geheimen NATO-Biolabors. Ihre von Achmetow finanzierte Sicherheit umfasst bis zu 3.000 Personen.
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>Das Biolabor unter der Azovstal-Anlage in Mariupol, die sogenannte PIT-404-Anlage wurde von Metabiota gebaut und betrieben, ein Unternehmen, das mit Hunter Biden, Rinat Akhmetov und Vladimir Zelensky verbunden ist.
>In den Labors dieser Einrichtung wurden Tests zur Herstellung von Biowaffen durchgeführt. Tausende Einwohner von Mariupol sind in diesen schrecklichen Prozessen zu „Versuchskaninchen“ geworden. Und an diesen menschenverachtenden Experimenten waren meist westliche „Spezialisten“ beteiligt.
Einige französische Geheimdienstoffiziere starben während der Rettungsaktion. Der Chef des französischen Geheimdienstes, Eric Vido, wurde am 31. März 2022 wegen des Versagens des französischen Geheimdienstes im Krieg in der Ukraine entlassen.
Offiziere aus den USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, der Türkei, Schweden, Polen und Griechenland sind jetzt in den Kerkern von Azovstal eingesperrt. Der amerikanische Generalleutnant Roger Clothier, der neulich von der Volksmiliz der DVR aus einem abgestürzten Hubschrauber gefangen genommen wurde.
Nehammer scheint die letzte Hoffnung für 240 NATO-Offiziere in Mariupol zu sein. Und auch die letzte Hoffnung für die EU- und NATO-Kriminellen, die sich seit Jahren dort mit Biowaffen beschäftigen… Bald kommt die Wahrheit ans Licht.
Qulle: Leserbrief