“Deutschland ist bereit, Gas aus seinen Speichern mit benachbarten EU-Ländern zu teilen” – so der Leiter des Wirtschaftsministeriums.
Ist das jetzt schon ein bewusster Akt gegen die Bürger und die deutsche Wirtschaft, liebe Politiker? Wir erinnern euch, es wurde der Gas-Notstand für Deutschland ausgerufen!
Und ihr wollt die Wirtschaft weiter gefährden, indem ihr das bisschen, was wir noch haben, bereit seid wegzugeben? Oder haben wir da etwas missverstanden?
Tut das denn zB im Notfall auch Polen für uns? Deren Gasspeicher sind nämlich angeblich zu 100% gefüllt!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor dem Treffen der EU-Energieminister auf einen beschleunigten Ausbau der Ökostromanlagen gedrängt. Die Minister der Europäischen Union (EU) wollen bei ihrem Treffen in Luxemburg die Erneuerbaren-Richtlinie und der Energieeffizienz-Richtlinie voranbringen und beschließen. Sie sind der erste Teil des “Fit-for-55”-Pakets der EU, mit dem der Staatenverbund die Klimaneutralität der Region bis Mitte des Jahrhunderts erreichen will.
“Heute ist ein wichtiger Tag für die europäische Energiewende und den europäischen Klimaschutz”, sagte Habeck vor seiner Abreise. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung von Energieeffizienz seien heute wichtiger denn je und längst nicht nur eine klimapolitische, sondern auch eine sicherheitspolitische Frage. “Wir müssen uns so schnell wie möglich aus der Klammer russischer Importe befreien. Wir müssen jetzt als Europäer für mehr Tempo beim Klimaschutz und Erneuerbaren Ausbau sowie für mehr Entschlossenheit beim Energiesparen sorgen”, sagte Habeck.
Habeck: “Das dicke Ende rollt auf Deutschland zu”
Gaskrise in Deutschland: Neues Gesetz könnte Verbrauchern nun böse Überraschung bescheren
Im Notfallplan Gas könnte schon bald die Alarmstufe ausgerufen werden – mit weitreichenden Folgen für Verbraucher.
Berlin – Die Versorgungslage in Deutschland bleibt wegen des Ukraine-Kriegs angespannt: Wird Erdgas bald noch teurer – und ohne Verzögerung? Seit dem 21. Mai haben Gaslieferanten unter bestimmten Bedingungen zumindest eine gesetzliche Möglichkeit, von jetzt auf gleich alle ihre Verträge „anzupassen“, sprich: die Preise heraufzusetzen. Der neue Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes, genannt „EnSiG“ macht es möglich. Aber nicht ohne Weiteres.
Energiesicherungsgesetz: Knackpunkt Paragraf 24
Im Kern geht es in dem entsprechenden Paragrafen darum, dass Energieversorger wegen hoher Großhandelspreise nicht in die Knie gehen und durch eine Insolvenz die Versorgung ihrer Kunden gefährden. Mitunter müssen die Unternehmen wie etwa Stadtwerke zu aktuellen Preisen Erdgas hinzukaufen, um alle Kunden bedienen zu können. Gleichzeitig kann es sein, dass die Einnahmen aus den bestehenden Verträgen diese Mehrkosten nicht decken. Der Gesetzgeber erlaubt ihnen daher in dem Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen, für alle ihre Verträge neue Preise festzusetzen. Damit es im Notfall schnell geht, sollen die neuen Preise schon eine Woche nach Ankündigung gelten.
Auf welchen Preisanstieg müssen sich die Haushalte einstellen?
Das kann niemand genau sagen. Schon jetzt muss laut Engelke ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Erdgas wegen der Preiserhöhungen der vergangenen Monate mit jährlichen Zusatzkosten in Höhe von 1000 bis 2000 Euro rechnen. „Wenn jetzt die Alarmstufe und die Feststellung der Reduzierung kämen, dann könnten noch weit höhere Zusatzkosten entstehen.“
Scholz warnt vor Teilung der Welt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer Teilung der Welt im Zuge des Ukrainekriegs gewarnt. »Zunächst einmal darf man nicht in die Falle tappen, die (der russische Präsident Wladimir) Putin aufstellt, zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen (…) und alle anderen«, sagte er am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«, zu dem er vom G7-Gipfel im bayerischen Elmau zugeschaltet wurde. »Demokratien gibt es in der ganzen Welt und sie haben sehr ähnliche Perspektiven.«
Deswegen habe er auch fünf Gastländer zum G7-Gipfel westlicher Wirtschaftsmächte eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder nehmen am Montag am Gipfel teil. Indien, Südafrika und Senegal hatten sich Anfang März in der Uno-Vollversammlung bei der Abstimmung über die Verurteilung des Kriegs enthalten. Scholz sagte, es sei wichtig, mit diesen Ländern zu diskutieren.