Russland akzeptiert Zahlungen für Energie nur noch im heimischen Rubel. Das sei ein Vertragsbruch, sagen Scholz und Habeck. Was für eine Heuchelei. Sind die Sanktionen ein Vertragsbruch?
Komplette Sanktionsliste der EU
Fast alle Bereiche sind betroffen: Finanzen, Energie, Transport, außerdem gibt es Beschränkungen gegen Personen und Einrichtungen sowie Visabeschränkungen. Auch private westliche Unternehmen haben reagiert. Doch welche Sanktionen wurden genau beschlossen?
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Sanktionsliste gegen Russland wegen Ukraine-Invasion
Finanzsektor:
- Swift: Russischen Banken werden vom SWIFT-System ausgeschlossen. Sie werden somit von fast allen internationalen Finanzströmen abgetrennt. Faktisch bedeutet das, dass sie am internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr teilnehmen können. Die EU hat lange damit gerungen, Russland von Swift auszuschließen, nicht zuletzt wegen der Unentschlossenheit Deutschlands.
- Transaktionen der russischen Zentralbank werden verboten. All ihre Vermögenswerte werden eingefroren. Gleiches soll für das Vermögen russischer Oligarchen gelten. Die russische Zentralbank kann außerdem nur noch mit weitreichenden Beschränkungen auf ihre Devisenreserven in der EU zugreifen.
- Das alles bedeutet für den Finanzsektor in Russland: 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen werden vom globalen Kapitalmarkt abgeschnitten.
- Damit Russland die Finanzsanktionen nicht umschiffen kann, gibt es auch Beschränkungen bei der Kryptowährung für Russland.
Transportsektor:
- Der gesamte Luftraum in der EU ist für russische Flugzeuge verboten. Die Maschinen dürfen weder in der EU starten, noch landen oder die EU überfliegen. Das gilt für alle in Russland registrierten Flugzeuge, für alle von Russland kontrollierten Maschinen sowie für alle in russischem Besitz befindliche Flugzeuge.
- Keine Firmen oder Organisationen in der EU dürfen mit russischen Fluggesellschaften Geschäfte rund um Flugzeuge oder Ausrüstung machen. Das betrifft den Export, den Verkauf und die Lieferung oder Weitergabe. Auch Reparaturen, Wartungen oder Finanzdienstleistungen sind verboten.
- Diese Sanktionen treffen den Transportsektor in Russland massiv: Bisher wurden drei Viertel der russischen Verkehrsflugzeug-Flotte in Kanada, den USA oder in der EU gebaut. Ohne die modernen Maschinen und die Ausrüstung wird Russland seine Flotte nicht nach internationalem Standard fortentwickeln können.
- Sanktionen gegen die Schifffahrtsbranche sollen noch beschlossen werden.
Energiesektor:
- Exportverbote sorgen dafür, dass Russland seine Ölraffinerien nicht modernisieren kann. Russische Lieferungen von raffiniertem Öl in die EU brachten Russland im Jahr 2019 24 Milliarden Euro ein.
- Nord-Stream-2 ist gestoppt
Industriesektor:
- Russland bekommt keinen Zugang mehr zu wichtigen Schlüsseltechnologien. Dazu gehören Halbleitern und modernste Software.
Visa:
- Kein privilegierter Zugang mehr für Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute zur Europäischen Union.
Individuelle Einschränkung von Personen und Einrichtungen:
- Mehr als 480 Einzelpersonen oder Einrichtungen aus Russland wurden sanktioniert, weil sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Allen voran Staatspräsident Putin und Außenminister Lawrow, zudem fünf weitere Mitglieder des RUS Nationalen Sicherheitsrates, alle Duma-Abgeordneten, der Kreml-Sprecher Peskow, Vertreter des Militärs und zahlreiche Oligarchen.
- Russische staatliche Desinformationskanäle wie Sputnik oder Russia Today werden abgeschaltet.
Belarus:
- Weil Belarus Russland aktiv im Krieg unterstützt, hat die EU auch Belarus sanktioniert. Unter anderem gelten neue Wirtschaftssanktionen.
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Auch private Unternehmen haben mit Sanktionen auf die Invasion Russlands reagiert:
- Ikea stellt den kompletten Handel in Russland und in Belarus ein
- Audi, Volkswagen und BMW verkaufen keine Autos mehr nach Russland und stellen die Produktion dort ein
- BP, Shell und Total stellen ihre Geschäfte in Russland ein oder schränken sie ein
- Die Bezahldienstleister Visa, Mastercard, American Express und Paypal haben ihre Geschäfte mit Russland eingeschränkt
- Netflix sendet nicht mehr in Russland
- Rewe, Penny, Aldi und Netto verkaufen keine russische Produkte mehr
Zudem hat Russland ja gesagt, das es keinen Sinn macht wenn in Dollar oder EUR gezahlt wird, da diese ja aufgrund von Sanktionierten-Vertragsbruch ja nicht mehr Nutzbar für Russland sind.
Hier wurde alles in einem Video sehr gut zusammengefasst:
Ich bin entsetzt was hier gegen Russland beschlossen wurde. Auf einmal sind sich alle einig Russland zu bestrafen. Die Westlichen Politiker haben das Niveau eines Kindes. Wie die Kleinen Kinder führen sie sich auf ohne Verstand und Weitsicht. Dabei ist natürlich an erster Stelle Baiden, der sich in der Wortwahl sehr oft vergreift. Sein Geist scheint wohl nicht mehr auf der Höhe zu sein. Anschließend entschuldigt sie sich bei Putin.