Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (l.) verhandelten Anfang der 90er-Jahre die Bedingungen der deutschen Vereinigung und der Nato-Osterweiterung.“Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.”
Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher, Februar 1990
Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei Nato-Osterweiterung
„Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“, schrieb der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog über ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im März 1991. Dieses Dokument bestätigt die russische Sichtweise zur Osterweiterung.
Ein erst jetzt aufgetauchter Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv stützt die russische Behauptung, mit der Nato-Osterweiterung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen. Das berichtet der „Spiegel“.
Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ehemals als geheim eingestufte Dokument gefunden. Es handelt von einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Ein Politischer Direktor leitet die Politische Abteilung im Außenministerium und gilt als engster Berater des Außenministers.
Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“
