Deutschland liefert Panzer an die Uk@aine. Es könnten also bald wieder Russen mit deutschen Kanonenrohren getötet werden – mit all den unvorstellbaren Folgen, die das nach sich ziehen kann.

Das ist in jeder Hinsicht ein gefährlicher Skandal: Es wird dadurch nicht nur das wichtige und gültige Prinzip mit Füßen getreten, dass Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ein schweres Vergehen sind, weil sie potenziell das Leid verlängern. Zusätzlich ist die Vorstellung von deutschen Panzern, die (wieder) auf Russen schießen, besonders unerträglich. Die Handlungen der aktuellen Regierung sind absolut verantwortungslos: sowohl gegenüber den Gefahren der Gegenwart als auch gegenüber den Lehren aus der deutschen Geschichte.

Das Prinzip „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ gilt universell und gänzlich unabhängig von eventuellen Sympathien für eine der Kriegsparteien. Diese zigmal gemachte Lehre nun mit der Pose des „Freiheitskämpfers“ wegzuwischen, ist skandalös und inakzeptabel. Das ist nur möglich, weil fast keine politische oder mediale Instanz mehr das Wort erhebt, um gegen eine (selbst-)zerstörerische Politik einzuschreiten. Etwa in der heutigen Presseschau des Deutschlandfunks (DLF) findet sich keine einzige mahnende Stimme gegen die Lieferung schwerer deutscher Waffen in ein Kriegsgebiet. Das wirft ein Licht auf die Auswahl des DLF, aber auch auf die weitverbreitete Verantwortungslosigkeit in deutschen Redaktionen, die durch ihre scharfe Meinungsmache die Spielräume auch von bemühten Politikern einschränken.

Deutsche Waffen: Es wird nie „genug“ sein

Zu den ganz wenigen Stimmen, die sich von der in Deutschland momentan dominierenden verantwortungslosen Kriegstreiberei abheben, gehören Sevim Dagdelen von der LINKEN und die Zeitung „Junge Welt“. Dort sagte Dagdelen gerade:

„Die Regierung von SPD, Grünen und FDP liefert jetzt wie gefordert deutsche Panzer gen Osten. Bis zum Sieg. Einen Verhandlungsfrieden darf es nicht geben. Der ukr@inische Botschafter und Neonaziversteher Andrij Melnyk hat sich am Kabinettstisch von Kanzler Olaf Scholz endgültig behauptet.“

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Ansonsten lautet die (wahrnehmbare) „Kritik“ an den Waffenlieferungen vor allem „zu spät“ oder „zu wenig“. Die deutsche Politik kann sich momentan so tief verbeugen, wie sie will, es wird nie „genug“ sein: Die Akteure, die hierzulande die US-Interessen vertreten, legen eine maßlose Unersättlichkeit an den Tag, wie etwa die „Tagesschau“ berichtet:

„Deutschland hat außer Geld zudem Panzerfäuste, Mörser, Luftabwehrraketen, 100.000 Handgranaten und mehr als 16 Millionen Schuss Munition geliefert. Deutschland hat bereits der Lieferung von knapp 60 ehemaligen NVA-Schützenpanzern aus Tschechien und einem Ringtausch von Panzern aus Slowenien in die Ukraine zugestimmt. Und dennoch bleibt haften: Deutschland liefert keine schweren Waffen.“

Sind jetzt alle Sicherungen durchgebrannt?

Sind denn alle Sicherungen in deutschen Parteien und Redaktionen durchgebrannt? Wo ist der letzte Rest Verantwortungsgefühl in Politik und Medien geblieben? Und wenn das kein Motiv ist: Wo ist der Selbsterhaltungstrieb der Politik geblieben? Ein rationales Handeln gebietet sich momentan übrigens aus kühlem Selbstschutz, nicht aus romantischer „Russenliebe“.

Und wofür das alles? Für ein kurzes und gönnerhaftes Lob von den Kriegs-Propagandisten in den Redaktionen und Politikerkanzeln? Für ein Schulterklopfen von den Profiteuren aus Washington? Wie gesagt: Das schreckliche Leid der ukrainischen Zivilisten kann hier als Argument nicht gelten, denn es wird weder durch Wirtschaftssanktionen noch durch deutsche Panzer gelindert.

Die SPD ist nun nach vorübergehendem Zögern „umgefallen“ in der Waffenfrage. Teile dieser Partei haben durch dieses Zögern immerhin signalisiert, dass sie die Politik der Waffenlieferungen gefährlich finden. Das ist schon ein Unterschied zum vorauseilenden Gehorsam von Grünen und FDP, der eher an das Handeln von beflissenen US-Agenten erinnert.

Die „Umfaller“ sollten sich wieder aufrichten

Für eine selbstzerstörerische Generalabrechnung mit der versuchten Annäherung zu Russland in den vergangenen Jahren durch einige Sozialdemokraten gibt es keinen Grund. Im Gegenteil: Es hätte mehr Entspannung gegenüber Russland geben müssen – nicht noch weniger. Nicht die versuchte Entspannung hat zu Krieg geführt, sondern die Ignoranz gegenüber den Warnungen vor den voraussehbaren Folgen der NATO-Expansion.

Liebe öffentliche „Umfaller“ der Entspannungspolitik: Ihr solltet euch wieder aufrichten, denn ihr hattet recht, es hat nur niemanden interessiert. Die dominante Darstellung, nach der ein (noch) härteres Auftreten gegenüber Russland den Ukrainekrieg verhindert hätte, ist lächerlich: Im Gegenteil, dieser Krieg ist vor allem mit jahrzehntelanger Provokation Russlands vonseiten der USA zu erklären. Die Gründe für den Krieg zu erklären, bedeutet nicht, ihn oder seine schrecklichen Folgen für die ukrainischen Zivilisten zu rechtfertigen.

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In 106 Sekunden in Berlin: Atomwaffen-Drohung gegen Deutschland im russischen TV

In einer Talkshow im russischen Staatsfernsehen zeigte ein Gast, wie russische Atomwaffen angeblich innerhalb von 106 Sekunden Berlin erreichen könnten. Das russische Staatsfernsehen diente Kreml-Chef Wladimir Putin schon lange Zeit vor dem eskalierten Ukr@ine-Konflikt als Propagandamedium. Wie Daily-Beast-Kolumnistin Julia Davisberichtete,wurde Deutschland zudem eine Rückkehr zur nationalsozialistischen Ideologie attestiert. Die Journalistin arbeitet für die US-Medienplattform, ist spezialisiert auf die Analyse der russischen Medienlandschaft und Gründerin von „Russian Media Monitor“.

In 106 Sekunden sollen Atomwaffen Berlin treffen können

Auf dem staatlichen Nachrichtenkanal Rossija 1 sprach ein Talkshow-Gast Deutschland laut „Russian Media Monitor“ vom Einsatz von Atomwaffen. Auf einer Grafik wurde in der Sendung gezeigt, wie russische Raketen, besetzt mit Atomsprengköpfen, innerhalb von 106 Sekunden Berlin erreichen könnten. Das beweist das von „Russian Media Monitor“ zur Verfügung gestellte und transkribierte Videomaterial.

„Sie müssen sich dieses Bild anschauen. Zählt die Sekunden! Können sie das?“, heißt es in dem Video. Weiter äußerte der Talkshow-Gast: „Sie verstehen es anders nicht!“

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Russlands neue Interkontinentalrakete kann angeblich weltweit Ziele erreichen

Unlängst testete Russland inmitten des Ukraine-Kriegs eine neue Interkontinentalrakete. Es handelt sich um eine Sarmat-Rakete, die der Nato unter dem Codenamen „SS-X-30 Satan 2“ bekannt ist. Die russische Rakete ist die weltweit größte Interkontinentalrakete. Gegenüber dem Spiegel sagte ein Experte: „Im Grunde könnte man so eine Rakete zum Mond schicken.“

Die Rakete, die bereits diesen Herbst an die russischen Nuklearstreitkräfte ausgeliefert werden soll, kann zudem auch Hyperschallwaffen tragen. Diese zeichnen sich durch ihre Geschwindigkeit und ihre Manövrierfähigkeit aus. Wladimir Putin sagte laut Deutscher Presse-Agentur bezüglich der Rakete: Die Waffe zwinge „jene zum Nachdenken, die im Feuereifer einer abgebrühten, aggressiven Rhetorik versuchen, unser Land zu bedrohen“. Angeblich soll sie Ziele weltweit anvisieren können.