BND liefert militärisch nutzbare Daten
Laut den Recherchen von Kontraste und “Zeit” soll der BND seit Mai weit mehr als 100 Textberichte und Satellitenbilder an seinen ukrainischen Partnerdienst übermittelt haben. In den Berichten wurden unter anderem abgehörte Informationen, sogenannte SIGINT-Daten, zu russischen Munitionslagern in besetzten Gebieten in der Ukraine oder auch Satellitenaufnahmen eines Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der russischen Flugzeuge geliefert.
Die Satellitenaufnahmen, sogenannte IMINT-Daten, stammen vom SAR Lupe System der Bundeswehr, das diese faktisch gemeinsam mit dem BND betreibt. Das System besteht aus Kleinsatelliten, die unabhängig von Tageszeit und Wetter hochauflösende Bilder erstellen können, dies auch bei dichter Wolkendecke.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND sendet seit Monaten Satellitenbilder, Radio- und Telefondaten nach Kiew und hilft damit dem ukrainischen Militär, während Berlin offiziell behauptet, keine Konfliktpartei zu sein, wie das deutsche Magazin Zeit enthüllt hat.
Die Informationen “können in die Planung des Krieges einbezogen werden und der ukrainischen Armee helfen, die Kampfeffektivität und Moral der russischen Streitkräfte zu beurteilen oder ihre Positionen zu überprüfen“, schrieb Zeit und beschrieb sie als einen deutschen Beitrag zum Wendepunkt des Schlachtfeldes.
Die Zeit enthüllt auch, dass deutsche Spione den USA während der Invasion des Irak 2003 mit Geheimdienstinformationen aus Bagdad geholfen haben. Diesmal jedoch entschieden die Geheimdienste einstimmig, dass die “historische Ausnahmesituation” es rechtfertige, den Ukrainern zu helfen, schrieb das Magazin.
BND-Chef Bruno Cal traf sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar und war in Kiew, als die russische Invasion begann, heißt es in dem Artikel.
Die deutsche Regierung verfolgt eine Politik, sich nicht zu Geheimdienstangelegenheiten zu äußern, und Bundeskanzler Olaf Scholz besteht weiterhin darauf, dass Berlin keine Konfliktpartei ist. Laut BND bedeutet der Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse nicht, dass Deutschland völkerrechtlich am Krieg beteiligt ist.
Die Tagesschau berichtete auch darüber:
Der BND unterstützt die Ukraine mit militärisch nutzbaren Geheimdienstinformationen, darunter Satellitenbilder zu russischen Militärstandorten in der Ukraine. Juristisch ist Deutschland damit nicht in den Krieg eingetreten.