Der Versuch der EU-Spitze, China dazu zu bewegen, sich den Russland-Sanktionen unterzuordnen, ist gescheitert. Der chinesische Staatschef hat die EU-Führung kühl lächelnd auflaufen lassen. Darüber hat das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick berichtet und ich habe den russischen Bericht übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Dienstag im Rahmen seiner Asientournee in China eingetroffen. Die Gesprächsthemen in Peking beschränkten sich keineswegs auf die Ukraine – es ging um die Schaffung einer neuen Sicherheitskontur in der Welt. China kann und will das nicht ohne Russland tun. Gleichzeitig wurde das RIC-Format – Russland, Indien, China – wiederbelebt und parallel bekräftigte der Iran seine Bereitschaft, mit Russland in Rubel zu handeln und sogar seine Erfahrungen bei der Überwindung von Sanktionen zu teilen. Mit anderen Worten, wir sind Zeugen der Schaffung einer neuen Plattform, die von den USA mit ihren offen gesagt lächerlichen Aktionen unfreiwillig geschaffen wurde.
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Für die EU-Führung verlief das Gespräch mit Xi Jinping eindeutig nicht nach dem Drehbuch, auf das sie sich so sehr vorbereitet hatte, und sie saß sogar zwei gegen einen vor dem Bildschirm. Aber mit jedem neuen Satz des Führers der Volksrepublik China verfinsterten sich die Gesichter von Michel und von der Leyen mehr als die Wolken. Sie sollten den chinesischen Staatschef doch davon überzeugen, wenn schon nicht offen gegen Moskau zu opponieren, so doch zumindest dessen Vorgehen zu verurteilen. Und selbst der abgedroschene Plan, anti-chinesische Sanktionen zu verhängen, falls Peking Moskau unterstützt, hat nicht funktioniert. China gab nicht klein bei und wünschte den Europäern mehr Unabhängigkeit in ihrem Urteilsvermögen.
„Chinas Politik gegenüber der EU bleibt stabil und beständig, und wir hoffen, dass die EU ihre eigene Sicht auf China entwickeln, eine unabhängige Politik gegenüber China verfolgen und mit China zusammenarbeiten kann, um die chinesisch-europäischen Beziehungen auf dem Weg zu einer gesunden und nachhaltigen Entwicklung zu fördern“, sagte Xi Jinping.
Der chinesische Ansatz ist pragmatisch wie immer: Wenn es einen Nutzen gibt, ist es dumm, darauf zu verzichten. Und im vergangenen Jahr belief sich der Handel mit Europa auf mehr als 828 Milliarden Dollar; China ist seit zwei Jahren in Folge der größte Handelspartner der EU. Und es ist Europa, nicht China, das bereits unter den gegen Russland verhängten Sanktionen leidet. Und jeder neue anti-russische Schritt wird es noch härter treffen.
„Die durch die Krise verursachte Getreideknappheit, die steigenden Öl- und Gaspreise, die schwankenden Rohstoffpreise – all das wird die Wiederbelebung der Weltwirtschaft behindern und die Entwicklung verschiedener Länder beeinträchtigen. Wir müssen diese Probleme angehen. Insbesondere sollten wir uns vor einer Wiederbelebung der Mentalität des Kalten Krieges hüten und diese verhindern“, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi.
Das ist auch der Grund, warum Chinas Position in der Ukraine-Krise unverändert bleibt: Es ist notwendig, einen Dialog mit Russland zu führen, anstatt händeringend darauf zu warten, dass Peking Moskau beeinflusst.
„Es funktioniert hier nicht, dass wir zu den Russen gehen und sagen: Ihr müsst diese Kampfhandlungen einstellen und dann wird Russland sie einstellen. So funktioniert das nicht. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt nicht in den Händen Chinas. Er liegt in Washington. Er liegt in Brüssel. Und möglicherweise in Moskau“, sagte Wang Lutong, Direktor der Abteilung für europäische Angelegenheiten des chinesischen Außenministeriums.
Europa – so betont China – betreibt selbst weiterhin Handel mit Russland. Und warum sollte China ihn einstellen? Die anti-russischen Sanktionen will China nicht absichtlich umgehen. Aber es wird auch niemanden unter Druck setzen.
Der chinesischen Presse zufolge bereiten sich kleine und mittlere Unternehmen darauf vor, die in Russland frei gewordenen Nischen zu füllen, während der große staatliche Sektor Chinas eine Pause einlegt. Nun, und die russischen Energieträger kann man hier durchaus in Rubel und Yuan bezahlen. Das ist ein weiterer chinesischer Gruß an die Europäische Union und eine Erklärung, warum gerade die USA an der Fortsetzung des Ukraine-Konflikts interessiert sind.
„Die USA brauchen einen Anstieg des Ölpreises, weil ihre Produktion hoch ist und sie ihre Lieferketten realisieren müssen. Sie versuchen also, Spannungen und Instabilität in anderen Regionen zu erzeugen, die Energieträger liefern“, meint Qiu Qiang, Forscher am Internationalen Währungsinstitut der chinesischen Renmin-Universität.
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„Die Europäer werden verständlicherweise argumentieren, dass die USA der beste und zuverlässigste Lieferant sind, aber man muss auch den Preis berücksichtigen. Flüssiggas ist viel teurer als Pipelinegas. Und die Lieferungen sind riskanter, weil sie zumindest von den Wetterbedingungen abhängen. Ich hoffe, dass die europäischen Länder endlich zu dem Schluss kommen, dass es keinen dauerhaften Frieden in Europa geben wird, wenn sie Russland ausschließen. Und es wird keinen dauerhaften Frieden in der Welt geben, wenn man Russland ausschließt“, bemerkt Gao Zhikai, Professor an der Universität Suzhou.
Chinesische Analysten haben darauf aufmerksam gemacht: Selbst nach den ersten scheinbar positiven Entwicklungen bei den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hat der Westen erklärt, er werde den Druck nicht verringern. Und das ist ein weiteres Ziel der USA: den europäischen Energiemarkt unter ihre Kontrolle zu bringen: „Wenn der Forderung der Ukraine nach Sicherheitsgarantien stattgegeben wird, wird ein neues Modell internationaler Sicherheitsgarantien eröffnet, was eine Schwächung der Rolle der USA und der NATO bedeuten wird. Die USA sind eindeutig nicht an einem solchen Ergebnis interessiert. Man kann sagen, dass die USA der größte Zerstörer der Sicherheit in ganz Europa sind. Vor allem die USA wollen keinen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.“
Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi haben diese Woche in China über das neue Modell der internationalen Sicherheit gesprochen, das die Welt so dringend braucht. Das Gespräch, das am Fuße des berühmten Huangshan-Gebirges stattfand, war ein würdiger Tribut an die solide Freundschaft zwischen China und Russland.
„Wir befinden uns in einer sehr ernsten Etappe in der Geschichte der internationalen Beziehungen. Ich bin überzeugt, dass sich die internationale Lage nach dieser Etappe deutlich klären wird und wir uns gemeinsam mit Ihnen und anderen Gleichgesinnten auf eine multipolare, gerechte und demokratische Weltordnung zubewegen werden“, sagte Lawrow.
Deren Grundlage ist für das offizielle Peking nämlich das Fehlen des Blockdenkens, bei dem die NATO schon lange ein Relikt ist.
„Als ein Produkt des Kalten Krieges hätte die NATO nach dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion aufgelöst werden müssen. Anfang der 1990er Jahre gab der ehemalige Außenminister Baker dem damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow in Bezug auf die NATO-Erweiterung seine berühmte Zusicherung „keinen Zoll nach Osten.“ Und die NATO sollte über die Rolle nachdenken, die sie in der europäischen Sicherheitsfrage und der Ukraine-Krise gespielt hat“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian.
Die Tatsache, dass das Nordatlantische Bündnis und seine Ausdehnung nach Osten die Ukraine-Krise verursacht haben, wird in China in speziellen Ideologie-Seminaren für Hochschullehrer vermittelt, damit diese den Studenten diesen Standpunkt nahe bringen können. Es wurden Vorträge an marxistischen Schulen organisiert, worüber die bereits auf ihren Webseiten berichtet haben. Und in sozialen Medien stellen Blogger und Experten rhetorische Fragen: „Die Vereinigten Staaten haben sich nicht bei den Menschen im Irak, in Syrien und in Afghanistan entschuldigt. Welches Recht haben sie zu fragen, warum China keine Sanktionen gegen Russland verhängt?“
Die Taiwan-Frage stammt aus der gleichen Reihe. Peking beobachtet das Geschehen vorerst. Aber wie lange wird seine Geduld reichen? Dabei ist zu berücksichtigen, dass Wilson, der Leiter des National Endowment for Democracy, das offen erklärt hat, dass es „Farbrevolutionen“ in der ganzen Welt angezettelt hat, bereits im Tourneeplan amerikanischer Politiker und Beamter auf der Insel aufgetaucht ist und für Oktober eine große Konferenz in Taipeh vorbereitet.
All das ist nach Ansicht Pekings die praktische Umsetzung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die Russland und China zu den größten Bedrohungen erklärt hat. Dabei wurde Peking – im Gegensatz zu Moskau – von den Amerikanern zu einem langfristigen Gegner erklärt. Auch hier ist man darauf vorbereitet, gespiegelt zu antworten. Zunächst einmal wurden Visabeschränkungen für amerikanische Politiker eingeführt.