BREAKING! Laufende Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft gegen Ursula vоn der Leyen

Staatsanwalt ermittelt gegen Von der Leyen: Impfstoff-Käufe haben Nachspiel

Laufende Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA); European Public Prosecutor’s Office “EPPO”)

Aktuelle Medienmitteilung der EUStA vom 14.10.2022:

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) bestätigt, dass ein Untersuchungsverfahren bei ihr anhängig ist betreffend den Erwerb von COVID-19 Impfstoffen in der EU.

Diese aussergewöhnliche Medienmitteilung erfolgte aufgrund des extrem grossem öffentlichen Interesses. In diesem Stadium werden keine weiteren Details öffentlich gemacht. (dt. Übersetzung: RA Ph. Kruse)

Englischer Originaltext:
Published on 14 October 2022

The European Public Prosecutor’s Office (EPPO) confirms that it has an ongoing investigation into the acquisition of COVID-19 vaccines in the European Union. This exceptional confirmation comes after the extremely high public interest. No further details will be made public at this stage.

Kommentar:
Es geht hier also offensichtlich um die eigenmächtigen und intransparenten Kaufverträge, welche die Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen abgeschlossen hat. Siehe unter anderem: hier.

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?Zur EU-Staatsanwaltschaft gem. EU-Homepage (EUStA; EPPO):

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ist eine unabhängige Stelle der Europäischen Union, die für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zuständig ist. Dazu gehören unter anderem:

? Betrug,
? Korruption,
? Geldwäsche,
? grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug.

Die EUStA hat ihre Tätigkeit am 1. Juni 2021 aufgenommen.

Die Organe und Einrichtungen der EU sowie die zuständigen Behörden der 22 Mitgliedstaaten, die der EUStA beigetreten sind, müssen der EUStA jedes gegen den EU-Haushalt gerichtete kriminelle Verhalten melden. Einzelpersonen können auch mutmaßliche Fälle von Betrug und anderen Straftaten melden.

Besonders der sündteure Deal mit Impfstoffhersteller Pfizer steht in der Kritik. Unglaubliche 35 Milliarden Euro hat er den Steuerzahler gekostet, die Kommissionspräsidentin hatte ihn zuvor eingefädelt. Nur danach hat sie jegliche Auskunft darüber verweigert und damit womöglich den Bogen überspannt. Im EU-Parlament herrscht in sämtlichen Fraktionen Fassungslosigkeit über ihr Verhalten. Immer mehr Abgeordnete forderten zuletzt ein Einschreiten der Staatsanwaltschaft. Nun wird diese tatsächlich aktiv.

Persönlicher Kontakt zu Pfizer-Chef

„Die EPPO bestätigt, dass sie Ermittlung über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt“, teilte die Behörde am Freitag mit. Diese Bestätigung erfolge „aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses“. Weitere Einzelheiten würden zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt gegeben. So sagt die Staatsanwaltschaft auch nicht, wozu sie genau ermittelt. Es war aber Von der Leyens Vorgangsweise bei den Pfizer-Bestellungen, die den Unmut im EU-Parlament und den Ruf nach der Staatsanwaltschaft ausgelöst hat.

Die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech/Pfizer war im Frühjahr 2021 eingefädelt worden. Wie die „New York Times“ berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen Von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.

Sämtliche Infos den Rechnungsprüfern vorenthalten

Dass Von der Leyen den Deal offenbar persönlich in Gesprächen mit Bourla eingefädelt hat, ist höchst ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist, dass sie später auch den EU-Rechnungsprüfern keinerlei Informationen über die Vorverhandlungen zukommen ließ, als diese sie darum baten. Von der Leyen schweigt bis heute eisern über den Inhalt der Gespräche und der ausgetauschten SMS. Sie sollen bezüglich des Impfstoff-Deals nicht relevant sein, heißt es.

Schon zuvor verweigerte die EU-Kommissionspräsidentin Journalisten jegliche Einsicht in die fraglichen Textnachrichten. Dass sich dann aber auch der Europäische Rechnungshof bei ihr kalte Füße holte, sorgte für helle Empörung. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly kritisierte das Handeln der EU-Kommission scharf.

Pfizer-Konkurrenten wurden verdrängt

Mit diesem Vertrag half die EU-Kommission Pfizer, Alternativen vom Markt zu verdrängen, der eXXpress berichtete. Trotz hoher Nachfrage wurde ein Bestellauftrag von Valneva-Totimpfstoffen storniert, während sich Pfizers Umsatz im Vorjahr verdoppelte.

Mit diesem Riesen-Deal ist der Preis pro Biontech-Impfdosis von zuvor 15,50 Euro auf 19,50 Euro gestiegen, wie der ehemalige bulgarische Premier Boyko Borrisov wütend bekannt machte. Die Verbraucherorganisation SumOfUs in Washington wirft Ursula von der Leyen vor, in persönlichen Gesprächen mit dem Pfizer-Chef einer kräftigen Preiserhöhung zugestimmt zu haben, obwohl bei der enormen Menge eigentlich ein Rabatt nahelegend gewesen wäre.

Dass der Ehemann der EU-Kommissionspräsidentin Heiko von der Leyen seit September 2020 medizinischer Direktor des amerikanischen biopharmazeutischen Unternehmens Orgenesis ist, sorgt auch nicht gerade für eine vorteilhafte Optik.

Wie die „New York Times“ berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen EU-Chefin Ursula von der Leyen (64) und Pfizer-Boss Albert Bourla (60) für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.

Einsicht in die fraglichen Textnachrichten lehnte die EU-Kommission gegenüber Journalisten ab. Auch dem Europäischen Rechnungshof legte die Behörde einem Bericht von September zufolge angefragte Informationen zu dem Geschäft nicht vor. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly (64) kritisierte das Handeln der EU-Kommission scharf. (rgz, dpa)

Korruptionsjägerin Kövesi leitet EU-Staatsanwaltschaft

Wer ist Laura Kövesi? Die 48-jährige Laura Codruta Kövesi hat sich vor allem als Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde DNA einen Namen gemacht – einer Sonderstaatsanwaltschaft, die in Osteuropa einmalig ist. Die DNA brachte in Kövesis fünfjähriger Amtszeit Dutzende hochrangiger Amtsträger, Minister und Parlamentarier wegen Korruption vor Gericht, 37 davon wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.