Blinken: Russland und China stellen bestehende Weltordnung in Frage

Die US-Behörden sind der Ansicht, dass Russland und China versuchen, die bestehende Weltordnung in ihrem Interesse zu verändern, und Washington beabsichtigt, dem entgegenzuwirken. Diesen Standpunkt vertrat US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview auf ThaiPBS. Seiner Meinung nach “fordert Russland die bestehende Weltordnung heraus”, indem es eine militärische Sonderoperation in der Ukraine durchführt. Blinken erklärte:

“Wenn wir Russland erlauben, das zu tun, was es tut, bedeutet das, dass wir zu einer Welt zurückkehren, in der der Stärkere recht hat, in der große Länder kleine Länder tyrannisieren können. Das ist das Gegenteil einer regelbasierten Ordnung.”

Er fügte auch hinzu:

“Wir sehen, dass China die Weltordnung auf eine andere Art und Weise herausfordert, in der Region immer aggressiver auftritt und die Repression im eigenen Land verstärkt. Ich denke, China will eine internationale Ordnung, aber eine andere als die bestehende. Während wir versuchen, eine in ihren Werten liberale Ordnung zu verteidigen und aufrechtzuerhalten, drängt China möglicherweise auf eine illiberale Ordnung, die andere Werte widerspiegelt. Und die Frage ist, unter welcher Art von Ordnung die Menschen leben wollen.”

Er wies auch darauf hin, dass “die Beziehungen zu China zu den wichtigsten” für die USA und andere Nationen gehören, obwohl sie “eine der komplexesten” sind. Es gibt viele potenzielle Bereiche für die Zusammenarbeit mit China”, so der US-Außenminister. Als Beispiele nannte er das Klima, den Kampf gegen die Verbreitung von Drogen und die Nahrungsmittelknappheit. Blinken fügte hinzu:

“Wir hoffen, dass wir, auch wenn wir mit China konkurrieren und tiefe Gräben haben, Möglichkeiten der Zusammenarbeit finden können.”

Die Agenda der USA: Eurasische Integration verhindern, Russland und China schwächen

In den letzten fünfzehn Jahren standen die europäischen Länder vor großen Chancen, die es zu nutzen galt, und vor komplexen Entscheidungen. Die unzureichende Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten in Bezug auf Handel und Investitionen sowie die seltsame Ablenkung durch den Brexit führten zu einer stetigen Integration der europäischen Länder in die russischen Energiemärkte und zu einer stärkeren Nutzung der chinesischen Investitionsmöglichkeiten und des chinesischen Produktionspotenzials.

Die engere Verflechtung zwischen Europa und diesen beiden großen asiatischen Ländern (China und Russland) provozierte die Agenda der USA, diese Integration zu verhindern oder zu verzögern. Diese Agenda, die nun auf dem jüngsten Treffen der Gruppe der 7 (G7) in Deutschland und dem NATO-Gipfel in Spanien vertieft wurde, schafft eine gefährliche Situation für die Welt.

Dies geht auf die Finanzkrise von 2007-08 zurück, die durch den Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes und mehrerer wichtiger US-Finanzinstitute ausgelöst wurde. Die Krise signalisierte dem Rest der Welt, dass das auf die USA ausgerichtete Finanzsystem nicht vertrauenswürdig war. Die USA konnten nicht der Markt der letzten Instanz für die Rohstoffe der Welt bleiben. Die G7-Länder, die sich als Hüter des globalen kapitalistischen Systems sahen, baten Staaten außerhalb ihres Einflussbereichs, wie China und Indien, ihre Überschüsse in das westliche Finanzsystem zu investieren, um dessen Zusammenbruch zu verhindern. Als Gegenleistung für diesen Dienst wurde den Ländern außerhalb der G7 mitgeteilt, dass von nun an die G20 das Exekutivorgan des Weltsystems sein würde und die G7 sich nach und nach auflösen werde. Doch fast zwanzig Jahre später besteht die G7 immer noch und hat sich selbst die Rolle des Weltführers angemaßt, während die NATO – das trojanische Pferd der USA – sich nun als Weltpolizei positioniert.

Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, erklärte, dass die Organisation die größte Überarbeitung ihrer “kollektiven Abschreckung und Verteidigung seit dem Kalten Krieg” vornehmen werde. Die NATO-Mitgliedsstaaten, zu denen nun auch Finnland und Schweden gehören, werden ihre “Streitkräfte mit hoher Bereitschaft” von 40.000 auf 300.000 Mann aufstocken, die mit einer Reihe von tödlichen Waffen ausgestattet sind und “für den Einsatz in bestimmten Gebieten an der Ostflanke des Bündnisses”, nämlich an der russischen Grenze, bereitstehen werden. Der neue Generalstabschef des Vereinigten Königreichs, General Sir Patrick Sanders, äußerte, diese Streitkräfte sollten sich darauf vorbereiten, in einem Krieg gegen Russland “zu kämpfen und zu gewinnen”.

Angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine war es offensichtlich, dass die NATO auf dem Madrider Gipfel Russland in den Vordergrund stellen würde. Die von der NATO erstellten Unterlagen machten jedoch deutlich, dass es nicht nur um die Ukraine oder Russland ging, sondern darum, die eurasische Integration zu verhindern. China wurde auf der Londoner Tagung 2019 zum ersten Mal in einem NATO-Dokument erwähnt, in dem es hieß, das Land biete “sowohl Chancen als auch Herausforderungen”. Im Jahr 2021 hatte sich der Ton geändert, und im Kommuniqué des NATO-Gipfels in Brüssel wurde China beschuldigt, “die auf Regeln basierende internationale Ordnung systemisch herauszufordern”. Das überarbeitete Strategische Konzept von 2022 verschärft diese bedrohliche Rhetorik noch, indem es China vorwirft, mit seinem “systemischen Wettbewerb […] unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte herauszufordern und zu versuchen, die auf Regeln beruhende internationale Ordnung zu untergraben”.

Vier Nicht-NATO-Staaten – Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea (die vier asiatisch-pazifischen Staaten) – nahmen zum ersten Mal am NATO-Gipfel teil, was sie näher an die Agenda der USA und der NATO heranführte, um Druck auf China auszuüben. Australien und Japan gehören zusammen mit Indien und den USA dem vierseitigen Sicherheitsdialog (Quad) an, der oft als asiatische NATO bezeichnet wird und dessen klarer Auftrag darin besteht, Chinas Partnerschaften im pazifischen Raum einzuschränken. Die asiatisch-pazifischen Vier hielten während des Gipfels ein Treffen ab, um die militärische Zusammenarbeit gegen China zu erörtern und jeden Zweifel an den Absichten der NATO und ihrer Verbündeten auszuräumen.

Nach den Enthüllungen der Finanzkrise 2007-08 und den gebrochenen Versprechen der G7 haben die Chinesen zwei Wege eingeschlagen, um unabhängiger vom US-Verbrauchermarkt zu werden. Erstens verbesserten sie den innerchinesischen Markt, indem sie die Soziallöhne erhöhten, die westlichen Provinzen Chinas in die Wirtschaft integrierten und die absolute Armut beseitigten. Zweitens bauten sie Handels-, Entwicklungs- und Finanzsysteme auf, die sich nicht auf die USA konzentrierten. Die Chinesen beteiligten sich aktiv an der Zusammenarbeit mit Brasilien, Indien, Russland und Südafrika, um den BRICS-Prozess in Gang zu setzen (2009), und stellten beträchtliche Mittel für die Belt and Road Initiative (auch bekannt als Neue Seidenstraße) bereit (2013). China und Russland legten einen langjährigen Grenzstreit bei, intensivierten ihren grenzüberschreitenden Handel und entwickelten eine strategische Zusammenarbeit (ohne jedoch, wie der Westen, einen Militärvertrag zu schließen).

In dieser Zeit stiegen die russischen Energieverkäufe sowohl nach China als auch nach Europa, und mehrere europäische Länder schlossen sich der Neuen Seidenstraße an, was die gegenseitigen Investitionen zwischen Europa und China erhöhte. Frühere Formen der Globalisierung in Eurasien waren durch den Kolonialismus und den Kalten Krieg begrenzt; dies war das erste Mal seit 200 Jahren, dass die Integration in der gesamten Region auf einer gleichberechtigten Grundlage stattfand. Europas Handels- und Investitionsentscheidungen waren absolut vernünftig, da Erdgas in Pipelines durch Nord Stream 2 weitaus billiger und weniger gefährlich war als Flüssigerdgas aus dem Persischen Golf und dem Golf von Mexiko. In Anbetracht der chaotischen Brexit-Situation und der Schwierigkeiten, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft auf den Weg zu bringen, sahen viele Europäer die chinesischen Investitionsmöglichkeiten als weitaus großzügiger und zuverlässiger an als andere Alternativen. Im Gegensatz dazu wurde risikoscheues und renditesüchtiges privates Beteiligungskapital von der Wall Street für den europäischen Finanzsektor weniger attraktiv.

Europa driftete unaufhaltsam in Richtung Asien, was die Grundlage des von den USA dominierten wirtschaftlichen und politischen Systems (auch bekannt als die “regelbasierte internationale Ordnung”) bedrohte. Im Jahr 2018 schimpfte US-Präsident Donald Trump öffentlich über NATO-Chef Stoltenberg: “Wir schützen Deutschland. Wir schützen Frankreich. Wir schützen all diese Länder. Und dann gehen zahlreiche dieser Länder los und schließen einen Pipeline-Deal mit Russland ab, bei dem sie Milliarden von Dollar in die Kassen Russlands einzahlen. […] Deutschland ist ein Gefangener Russlands. […] Ich halte das für sehr unangemessen”.

Während sich die Sprache der NATO zu Kriegsdrohungen gegen China und Russland gewandelt hat, hat sich die G7 verpflichtet, die von China angeführten Initiativen durch die Entwicklung einer neuen Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen (PGII) herauszufordern, einem 200 Milliarden Dollar schweren Fonds, der in den globalen Süden investieren soll. Auf dem zeitgleich stattfindenden BRICS-Gipfel zogen die Staats- und Regierungschefs eine nüchterne Bilanz: Sie forderten Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und Maßnahmen zur Eindämmung der kaskadenartigen Krisen, denen die Armen der Welt ausgesetzt sind. Von Krieg war in diesem Gremium, das 40 % der Weltbevölkerung vertritt, nicht die Rede, und die Stärke der BRICS könnte noch zunehmen, da Argentinien und der Iran den Beitritt zu diesem Block beantragt haben.

Die USA und ihre Verbündeten versuchen entweder, ihre Hegemonie zu wahren und China und Russland zu schwächen oder einen neuen eisernen Vorhang um diese beiden Länder zu errichten. Beide Ansätze könnten zu einem selbstmörderischen militärischen Konflikt führen. Im gesamten Globalen Süden herrscht die Stimmung vor, die Realität der eurasischen Integration mit mehr Bedacht zu akzeptieren und eine Weltordnung zu schaffen, die auf nationaler und regionaler Souveränität und der Würde aller Menschen beruht und die nicht durch Krieg und Spaltung verwirklicht werden kann.