Während sich die NATO-Außenminister diese Woche in Brüssel treffen, um zu entscheiden, wie die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland weiter unterstützt werden soll, sind die Mitglieder des von den USA geführten Militärblocks uneins darüber, welche Strategie gegenüber Moskau verfolgt werden soll. Darauf wies die New York Times am Mittwoch unter Berufung auf westliche Beamte hin.
Polen und die baltischen Staaten haben sich für einen völligen Abbruch der Beziehungen zu Moskau ausgesprochen, “um Russland in die Knie zu zwingen”, so die Zeitung. Nationen wie Deutschland, Frankreich und die Türkei haben dagegen argumentiert, dass Russland nicht zum Frieden gezwungen werden kann. Daher wollen sie den Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fortsetzen.
Alle NATO-Staaten seien sich einig, dass der Ukraine-Konflikt in eine unsichere Phase eingetreten sei und in naher Zukunft wohl nicht gelöst werden könne. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat behauptet, dass sich die russischen Truppen neu formieren, um eine neue massive Offensive zu starten. Er prognostizierte:
“In den kommenden Wochen erwarten wir einen weiteren russischen Vorstoß in der Ost- und Südukraine, um zu versuchen, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur besetzten Krim zu schaffen. Dies ist eine entscheidende Phase des Krieges.”
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Seit 2014 ist die Krim Teil der Russischen Föderation, nachdem die Bevölkerung der einst zur Ukraine gehörenden Region als Reaktion auf den vom Westen unterstützten Sturz der Kiewer Regierung im Rahmen eines Referendums für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hatte. Kiew behauptet, die Region sei von Moskau annektiert worden und beansprucht Halbinsel nach wie vor als Teil ihres Territoriums.
Vergangene Woche trafen sich Delegationen Russlands und der Ukraine zu einer weiteren Gesprächsrunde in der Türkei. Im Anschluss an die Verhandlungen gab das russische Verteidigungsministerium bekannt, dass es seine Streitkräfte bei Kiew und Tschernigow abziehen werde. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Entscheidung mit den Worten, es handele sich um einen persönlichen Befehl von Präsident Putin und eine “Geste des guten Willens, um günstige Bedingungen für weitere Verhandlungen zu schaffen”.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den NATO-Mitgliedern spitzten sich vor kurzem zu, als der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seine Verhandlungsversuche mit Moskau kritisierte. Er erklärte:
“Man sollte nicht mit Kriminellen verhandeln, man sollte sie bekämpfen. Niemand hat mit Hitler verhandelt.”
Morawieckis Äußerungen und seine Forderung nach härteren Sanktionen gegen Moskau bei gleichzeitiger Verstärkung der Waffenlieferungen an die Ukraine erfolgten zu einem Zeitpunkt, an dem Kiew die russische Armee angeblicher Kriegsverbrechen in der Stadt Butscha beschuldigt. Moskau bestreitet die Vorwürfe und fordert eine Untersuchung. Peskow betonte, die von der Ukraine als Beweis vorgelegten Videos und Fotos seien nichts anderes als eine “inszenierte Fälschung”.
Frankreichs Präsident Macron reagierte ebenfalls auf seinen polnischen Amtskollegen, indem er seinen diplomatischen Ansatz verteidigte. Er bezeichnete die Äußerung Morawieckis als “skandalös” und hob hervor:
“Ich übernehme die volle Verantwortung dafür, dass ich im Namen Frankreichs mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe, um den Krieg zu verhindern und eine neue Architektur für den Frieden in Europa aufzubauen.”
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Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.
Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.
Die NATO plane, ihre Zusammenarbeit mit Partnern in Asien zu vertiefen, um auf die wachsende “sicherheitspolitische Herausforderung” zu reagieren, die von China ausgehe. Zumal Peking sich weigere, Russlands laufende Militäroperation in der Ukraine zu verurteilen, erklärte der Generalsekretär der von den USA geführten Militärallianz, Jens Stoltenberg, am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
Er kündigte an, dass das Bündnis die Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten sowie jene von Finnland, Schweden, Georgien und der EU zu einem Treffen in Brüssel empfangen werde. Der gebürtige Norweger wies jedoch auch darauf hin, dass die asiatisch-pazifischen Partner der NATO – wie Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea – ebenfalls eingeladen worden seien. Denn die aktuelle Sicherheitskrise habe “globale Auswirkungen”.
Die Minister werden demnach neue strategische Konzepte erörtern, die den militärischen Konflikt in der Ukraine berücksichtigen. Sie werden aber auch erstmals das Thema des “wachsenden Einflusses und der Zwangspolitik Chinas auf der globalen Bühne, die eine systematische Herausforderung für unsere Sicherheit und unsere Demokratien darstellen”, einbeziehen. Stoltenberg äußerte die Hoffnung, dass die NATO ihre Zusammenarbeit mit ihren asiatisch-pazifischen Partnern in Bereichen wie “Rüstungskontrolle, Cybersicherheit oder Hybridtechnologie” vertiefen könne.
Vor der Presse erklärte der Generalsekretär am Dienstag:
“Wir sehen, dass China nicht bereit war, Russlands Aggression zu verurteilen und sich darin Moskau angeschlossen hat, das Recht der Nationen, ihren eigenen Weg zu wählen, in Frage zu stellen.”
Die demokratischen Staaten, mahnte der NATO-Generalsekretär, müssten für ihre Werte gegenüber “autoritären Mächten” eintreten. Nach Angaben der von der US-Regierung finanzierten Nichtregierungsorganisation “Freedom House” gelten fünf der dreißig NATO-Mitglieder nicht als vollwertige demokratische Staaten: die Türkei, Ungarn, Albanien, Nordmazedonien und Montenegro.
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Seit dem Beginn der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine hatte sich Peking in dieser Angelegenheit zurückgehalten und stets eine friedliche Lösung des Konflikts gefordert. Zugleich weigerte sich China aber, das Vorgehen Moskaus zu verurteilen oder sich den umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland anzuschließen, die von Ländern wie den USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Australien oder den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängt wurden.
In den letzten Wochen hatten die USA zunehmend Druck auf China ausgeübt, sich für eine Seite zu entscheiden. US-Präsident Joe Biden warnte Peking vor möglichen “Konsequenzen” und “Kosten”, sollte sich China dafür entscheiden, Russland im Ukraine-Konflikt zu unterstützen, sei es militärisch oder durch Umgehung internationaler Sanktionen.
Moskau griff sein Nachbarland Ende Februar an, nachdem die Ukraine die 2014 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt und Russland schließlich die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk anerkannt hatte. Mit dem von Deutschland und Frankreich vermittelten Abkommen sollte der Status dieser Regionen innerhalb des ukrainischen Staates geregelt werden.
Russland fordert nun, dass die Ukraine sich offiziell zu einem neutralen Land erklärt, das niemals dem von den USA geführten Militärbündnis beitreten wird. Kiew wiederum beharrt darauf, dass die russische Offensive völlig unprovoziert war und eine “Aggression” darstellt. Zudem wies die ukrainische Regierung Behauptungen zurück, dass Kiew geplant habe, die beiden Republiken mit Gewalt zurückzuerobern.
Quelle: RT