Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl künftig unter dem Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die am 3. Dezember in Brüssel erfolgte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Fass festzulegen. Der Preis würde dann um bis zu acht US-Dollar unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen. Er wird den Plänen zufolge ab Montag gelten. Aus Moskau kam umgehend Kritik.
Die EU wird nie auf Steuern und Abgaben verzichten!
Sind 1,30 Euro Spritpreis-Obergrenze und 30 Cent Strompreis-Obergrenze möglich und realistisch?
Doch wie kommen die Spritpreise zustande, welche Rolle spielen der Krieg in der Ukraine und der CO2-Preis – und werden die Preise eher sinken oder weiter steigen? Antworten auf zentrale Fragen.
Warum wird der Spritpreis derzeit immer teurer?
Schon vor der Eskalation in der Ukraine war die Situation angespannt. Der Erdölpreis hatte sich binnen eines Jahres verdoppelt. Die für Europa wichtige Sorte Brent lag im Oktober 2022 bei Werten um 86 Dollar pro Barrel (159 Liter), ein Jahr zuvor lag der Preis noch bei rund 41 Dollar. Ein Hauptgrund für den Anstieg war bzw. ist die weltweite wirtschaftlichen Erholung nach Corona.
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat die Situation weiter verschlechtert. Aktuell liegt der Preis für ein Barrel der Sorte Brent bei 121 Dollar. “Der überdurchschnittlich hohe Preissprung bei Diesel erklärt sich aus der verstärkten Nachfrage nach Heizöl. Viele Nutzer befürchten aufgrund des Krieges zwischen Russland und der Ukraine Lieferengpässe und füllen jetzt ihre Tanks”, so der ADAC.
Eine Entspannung an den Tankstellen ist nicht in Sicht. Die Spritpreise und der Ukraine-Krieg sind eng miteinander verknüpft. Laut dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bezog Deutschland im Jahr 2021 rund 34 Prozent seiner Rohölimporte aus der Russischen Föderation. Sie ist damit mit Abstand Deutschlands größter Lieferant. Aktuell diskutiert die Politik einen Importstopp für Öl aus Russland. Ein solcher würde weitere Preissteigerungen nach sich ziehen. Wie weit es noch nach oben geht, lässt sich deshalb momentan nur schwer abschätzen.
Wie setzt sich der Spritpreis zusammen?
Ein großer Teil des Spritpreises sind Steuern und Abgaben. Im Gegensatz zu anderen Steuerarten wird die Energiesteuer mit einem festen Anteil und nicht prozentual erhoben. Die Steuer auf Benzin beträgt 65,45 Cent pro Liter, auf Diesel 47,04 Cent pro Liter. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent. Beim aktuellen Preisniveau sind das rund 31 Cent bei Super E10 und knapp 32 Cent bei Diesel. Der zum Jahresbeginn gestiegene CO2-Preis sorgt für zusätzliche Kosten. Bei Benzin schlägt er mit ca. 8,4 Cent zu Buche, bei Diesel mit rund 9,5 Cent pro Liter. Die Erdölbevorratungsabgabe macht nur einen geringen Teil aus, sie erhöht den Kraftstoffpreis um weniger als einen Cent.
Abgesehen vom staatlichen Anteil beinhaltet der Spritpreis außerdem die eigentlichen Kosten für das Produkt. Damit sind der Beschaffungspreis für Rohöl sowie die Kosten für Transport, Weiterverarbeitung, Lagerhaltung, Verwaltung und Vertrieb gemeint. Hinzu kommen die CO2-Abgabe der Mineralölkonzerne sowie deren Gewinn. Dieser liegt im Cent-Bereich.
Die Redaktion des Verbraucher-Portals Vergleich.org hat ein Rechenbeispiel erstellt, das zeigt, wie sich der Dieselpreis zusammensetzt:
Plant die Politik Entlastungen für Autofahrer?
Die Bundesregierung plant trotz der explodierten Spritpreise derzeit keine weiteren Entlastungen. “Ich schließe für die weitere Entwicklung dieses Jahres nichts aus. Zum jetzigen Zeitpunkt steht aber keine neue Entscheidung an”, sagte Finanzminister Christian Lindner am Montag. Der Staat könne steigende Kosten für Energieimporte nicht auf Dauer kompensieren, sondern allenfalls zeitweilig dämpfen und sozial ausbalancieren.
Bislang sind neben der Unterstützung besonders Bedürftiger vor allem steuerliche Entlastungen geplant. Die wirken sich allerdings erst im kommenden Jahr im Geldbeutel der Bürger aus. Die Mittel des Staates seien limitiert, betonte Lindner. Deshalb müssten weitere Maßnahmen genau abgewogen werden. “Wir müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen”, sagte er.
Zuvor hatten sowohl die CSU als auch Die Linke gefordert, die Mehrwertsteuer für Benzin rasch auf sieben Prozent zu senken. “Zwei Euro und mehr sind inakzeptabel und erfordern ein unverzügliches Gegensteuern der Bundesregierung”, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Mobilität dürfe kein Luxusgut werden.
CSU-Chef Markus Söder forderte die Bundesregierung außerdem dazu auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Mehrwertsteuer für eine gewisse Zeit komplett auf Null abzusenken. Vor allem bei den Kraftstoffen brauche es eine “sofortige Energiepreisbremse” – doch bisher handle die Ampel bei den Energiepreisen halbherzig.
Preisdeckel 1,25 Euro in Ungarn
In Ungarn sind Benzin und Diesel derzeit so billig wie nirgends sonst in Europa. Den Preis hat die Regierung per Verordnung festgelegt.
Höchstens 480 Forint, umgerechnet 1,20 Euro, dürfen Tankstellenbetreiber für einen Liter Diesel oder Benzin verlangen.
Beim Strom sieht es nicht anders aus…
Fazit: 1,25 Euro Spritpreis-Obergrenze und 30 Cent Strompreis-Obergrenze sind realistisch, aber dann wird man kein Geld für Milliarden Impfdosen und für Waffenlieferungen/Kriege haben. Deswegen wird die EU nie auf diese Steuern und Abgaben verzichten!
Quelle: Ein Gastbeitrag vom Herrn Flick per E-Mail